Sven Kerzel

Die desaströse Politik der amtierenden und vorangegangenen Regierungen führt unser Land zunehmend ins verderben. Die Ideologiegetriebene Politik, fernab jeden Bezugs zur Bevölkerung, muss ein Ende finden.

Energiewende Ja, aber es muss Ökonomisch und Ökologisch Sinnvoll sein. Stetig steigende Energiepreise, immer neue Umlagen, Subventionen und Netzentgelderhöhungen in der Kombination mit einem immer instabilerem Netz werden den Ansprüchen eines Industrielandes nicht gerecht! Der Ausstieg aus Atom und Kohle, kann und muss ein Ziel sein, jedoch erst wenn Alternativen in Ausreichender Menge zur Verfügung stehen. 

Subventionen in Milliardenhöhe und Steuergeldgeschenke ins Ausland müssen auf den Prüfstand und zumindest solange eingegrenzt oder gar gestoppt werden, bis unsere eigene Infrastruktur stabil und sicher läuft.Die Investitionsstaus bei allen relevanten Bereichen wie Energie, Bildung, Gesundheit, Verkehr, Rente, innere und äußere Sicherheit müssen beseitigt werden, bevor nur ein Euro Steuergeld unser Land verlässt. 

Die Bürokratie , die unsere Wirtschaft und das ganze land lähmt muss abgebaut und vereinfacht werden. Viel zu hohe Verwaltungskosten und ein zu aufgeblähter Staatsapparat sind Gift für Bundes- und Länderhaushalte. 

Basisdemokratische Prozesse, wie Volksabstimmungen zu wichtigen Themen, sollen nach Schweizer Vorbild eingeführt und in Gesetzen verankert werden.

• Grundrechte sind unantastbar, auch in Pandemiezeiten! 
• Volksabstimmungen sollen eingeführt werden, Demokratie geht über 2 Kreuze am Wahltag hinaus, vorallem wenn es um gravierende Einschränkungen der Grundrechte geht.
• Das in Deutschland vorhandene Bildungssystem hat eine entscheidende Schwäche. Talente werden nicht gefördert, ehr gebremst. Spätentwickler/innen werden benachteiligt und ausgegrenzt. Das Schul- und Bildungssystem soll bundeseinheitlich mehr auf Talentförderung ausgerichtet und mehr Bildungswege angeboten werden. 
• Die Privatisierung der Krankenhäuser muss gestoppt werden. Gesetzliche Krankenkassen müssen für jeden Bürger verpflichtend sein, private Versicherungen nur zusätzlich und freiwillig. 
• Das Steuersystem muss umfassend auf den Prüfstand. Gerade Geringverdiener und der Mittelstand sind zu stark belastet. Der Höchststeuersatz soll bereits ab 100.000€ pro Jahr gelten.
• Genauso muss die Beitragsbemessungsgrenze fallen um das Gesundheitssystem zu entlasten und auch ganzheitliche Leistungen über die Krankenkasse abrechnen zu können. 
• Auch Politiker und Beamte sollen in die Rentenversicherung einzahlen! Eine, über die 1 jährige Übergangsfrist hinausgehende, Zuwendung an ausgeschiedene Politiker darf es nicht mehr geben. Nach ausscheiden aus dem Amt, müssen auf Staatskosten betriebene Büros und zugesicherte Geldwerte Vorteile abgeschafft werden. Hohe Ämter in der Politik sollen auf 2 Legislaturperioden begrenzt werden.
• Die Abschiebung von gut integrierten Asylbewerbern muss mit weiteren Hürden versehen werden und zeitgleich müssen straffällige Asylbewerber umgehend abgeschoben werden da hier der Wille zur Integration nicht erkennbar ist. 
• Weitere Förderung von alternativen Energien und Antriebsformen. Die einseitige Festlegung auf E-Mobilität verschiebt die Umweltbelastung nur aber verändert sie nicht. Die derzeitigen Ziele bis 2030 sind nach jetzigen Stand über erneuerbare Energien nicht realisierbar und müssen überdacht werden.