Stefan Norder - v. Hauch

Seit meiner Jugend engagiere ich mich politisch, habe als Stadtschülerratssprecher Demonstrationen nach Gorleben organisiert und bin bis heute abschreckend von den Irakkriegen geprägt. Nach meinem Zivildienst habe ich in Berlin Jura studiert und war vier Jahre lang ordentliches Fakultätsratmitglied der jur. Fakultät der Humboldt-Universität.
Obwohl ich Zivilrechtler bin, berate und vertrete ich seit meinem Studium und bis heute als Rechtsanwalt Geflüchtete vor dem BAMF und den Gerichten. Daneben habe ich pro bono Tierschutzorganisationen vertreten, die wegen Hausfriedensbruch angezeigt wurden oder Mitarbeiter in Tierversuchsanstalten eingeschleust haben.
Für die GRÜNEN sitze ich seit der letzten Kommunalwahl im Gemeinderat und bin Ortssprecher von Haunsheim.

Die nächste Bundestagswahl im September wird eine richtungsweisende Wahl sein und entscheiden, ob wir generationenübergreifend den zwingend notwendigen ökologischen Wandel soweit vollziehen, dass die Ziele des Pariser Klimaabkommens noch erreicht werden können und die Erderwärmung gestoppt werden kann.
Wir GRÜNEN stehen hier besonders in der Pflicht, da wir als einzige Partei seit Jahrzehnten Konzepte entwickelt haben, die der Erderwärmung vorbeugen und
den Klimawandel aufhalten können. Als eine Partei, die nicht nur von Wahlperiode zu Wahlperiode denkt, sondern stets die Visionen für eine saubere Zukunft und die ökologische Sicherheit der nächsten Generationen im Blick hat, liegt es bei der nächsten Wahl an uns, diese Ziele auch unbedingt in Regierungsverantwortlichkeit umzusetzen.
Mit Prof. Dr. Harald Lesch (LMU) gesprochen ist es im Hinblick auf den Klimawandel nicht 5 Minuten vor 12, sondern 5 Sekunden vor 12, um überhaupt noch Gegenmaßnahmen zum Schutz der nächsten Generationen einzuleiten und wir können dieses globale Thema nicht ernst genug angehen. Mit uns darf es kein „weiter so“ geben.

Daneben stehen wir GRÜNEN mehr denn je in sozialer Verantwortung gegenüber den Bürger*innen in unserem Land, um auch glaubhaft unsere ökologischen Ziele transportieren zu können. Wie wir in den letzten Jahren erschreckend feststellen mussten, ist die soziale Schere immer weiter auseinander geklafft. Dies fängt bereits im Bildungssektor mit mangelnder Chancen- und Bildungsgleichheit im frühkindlichen Bereich an und setzt sich auf dem Arbeitsmarkt gnadenlos fort.

Wir benötigen daher dringend starke Investitionen vom Bund in die Bildung und Ausbildung, um zum einen für jede/n einzelnen den Anspruch auf chancengleichen Zugang zum Arbeitsmarkt sicherzustellen und zum anderen dafür Sorge zu tragen, dass wir auch zukünftig in unserer globalisierten Welt sozial, ökologisch und wirtschaftlich mithalten können.
Unsere soziale Verantwortung als grüne Partei besteht aber auch und gerade darin, denjenigen eine Stimme zu geben, die in der Gesellschaft ansonsten nicht mehr gehört werden. Hier müssen wir laut auch die Interessen der Minderheiten vertreten, deren Rechte und Anliegen keine anderen Interessenvertreter*innen mehr in der Gesellschaft finden. Ein Blick in die Alten- und Pflegeheime oder aber auch in die sog. Ankerzentren, in denen die Geflüchteten unter menschenunwürdigen Bedingungen vor sich hin leben müssen, zeigt, dass wir als Gesellschaft am Versagen sind. Die Altersarmut und die Alterseinsamkeit waren noch nie zuvor so deutlich zu spüren wie in den letzten Jahren und eine Besserung ist aktuell nicht zu erkennen.
Geben wir diesen Menschen wieder eine Stimme, lasst uns die finanziellen Mittel zur Verfügung stellen, um die Altersarmut wirksam zu bekämpfen und Initiativen gründen, um der Alterseinsamkeit entgegenzutreten.

Als Rechtsanwalt möchte ich zukünftig die Gesetzte, die uns GRÜNEN am Herzen liegen und die ökologisch und sozial dringend benötigt werden, nicht nur anwenden, sondern mitgestalten und insbesondere meine juristischen Kenntnisse und Erfahrungen in die Gesetzgebung mit einbringen. Im Hinblick auf das sog. Asylrecht, das den Namen nicht verdient, fordere ich eine Abschaffung der Ankerzentren, eine menschenunwürdige Unterkunft der Geflüchteten, eine vollständige Überarbeitung der Liste der sog. sicheren Herkunftsländer, ein Abschiebeverbot in Krisengebiete und eine Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes dahingehend, dass die Höhe der Leistungen der Grundsicherung entspricht. Jede/r Geflüchtete hat nach dem Grundgesetz einen Anspruch auf rechtliches Gehör.
Oft traumatisiert, menschenunwürdig untergebracht und ohne auch nur annähernd ausreichende finanziellen Mittel können sich die Geflüchteten aber oft erst im Klagestadium einen Rechtsbeistand über Prozesskostenhilfe leisten, wenn es oft viel zu spät für eine gute anwaltliche Vertretung ist. Diese Zustände sind m.E. nicht mit dem Grundgesetz vereinbar.

Des weiteren brauchen wir endlich ein Tierschutzgesetz, dass den Namen auch verdient.
Die Praxis der letzten Jahre hat gezeigt, dass die Kontrollmechanismen vollständig versagt haben und nach wie vor die Veterinärämter deutschlandweit die Missstände in der Massentierhaltung nicht sehen wollen. Daneben leiden nach wie vor die Tiere in Versuchslaboren und verletzen sich grausam durch Massentierhaltungen und den langen Transportwegen zum Schlachthof.

Neben der Einführung eines neuen, effizienten Tierschutzgesetzes fordere ich daher insbesondere auch endlich ein bundesweites Verbandsklagerecht für Tierschutzorganisationen. Liebe Freund*innen, mit diesen vier Themenkomplexen, dem Klimaschutz, der sozialen Gerechtigkeit, der Stärkung der Rechte der Minderheiten, insbesondere der Geflüchteten und dem Einsatz für einen echten und effektiven Tierschutz gehe ich in den Bundestagswahlkampf.