Frage von Tina L. • 02.08.2021
In Ihrer Vorstellung beziehen Sie keine Stellung zu zwei wesentlichen Themen: 1. Konzernklagerechte in sog. Freihandelsabkommen 2. EU-Abschottungspolitik und Zahl der Ertrunkenen im Mittelmeer
Sehr geehrter Herr Norder - v. Hauch,
im gegenwärtigen Wahlprogramm Ihrer Partei taucht die bisherige strikte Ablehnung der in sogenannten "Freihandelsabkommen" wie TTIP verankerten Konzernklagerechte vor selbsternannten Schiedsgerichten außerhalb der normalen Jurisdiktion nicht mehr auf. Beabsichtigen Sie, aktiv gegen diese demokratieschädigenden Sonderrechte für Konzerne vorzugehen?
Sie treten für die Rechte von Geflüchteten ein. Werden Sie sich auch für sichere Fluchtwege nach Europa einsetzen? Gegen die Kriminalisierung von Organisationen wie Sea-Watch und für die Bekämpfung staatlich sanktionierter Abschottungspolitik?
Wie, konkret, sehen Ihre Klimaschutzpläne aus?
MfG
Tina Langhaeuser
Antwort ausstehend von Stefan Norder - v. Hauch Bündnis 90/Die Grünen