1: Meine wichtigsten politischen Themen in den kommenden vier Jahren sind:
Umbau des Gesellschaftssystems unter Einbeziehung der Politik, Universitäten, Gewerkschaften, Betrieben, Initiativen und der Schulen.
Wir müssen die Gesellschaft von einem System, das auf Wachstum und Konkurrenz beruht zu einem System umbauen, das auf Bewahrung und internationaler Solidarität beruht. Bei Beibehaltung der bisherigen Politik wird der zunehmende Kampf um Profit und Ressourcen unweigerlich die nationalen und internationalen Konflikte verschärfen, Hunger, Elend und Flucht forcieren und zur Zerstörung unserer Lebensgrundlage führen. Die aktuellen Hochwasserkatastrophen zeigen eindringlich, dass auch unsere Strukturen sehr anfällig sind. Dazu müssen wir die von Konzernen geprägten Prämissen für unsere gesellschaftliche Ausrichtung durch neue von Politik, Universitäten, Gewerkschaften, Betrieben, Initiativen und der Schulen zu entwickelnden, ersetzen. Wir brauchen jetzt eine Wirtschaft, die nicht finanzielle Interessen verfolgt, sondern die Bedürfnisse der Menschen nachhaltig befriedigt. Der Kampf gegen die Konzernpolitik wird sehr schwer, aber er muss und er wird gelingen.
Vorbereitung auf Klimaveränderung (Wassermanagement, Dürre und Hochwasser):
Selbst wenn es uns gelingen wird, die Erderwärmung auf 1,5° -2° C zu begrenzen, werden wir mit zunehmenden Extremen zu kämpfen haben. Schon jetzt lässt es sich nicht mehr vorhersehen, in welchen Regionen wann mit Hitze und Dürre zu rechnen ist, und wann mit Dauer- und Starkregen. Immer häufiger folgt ein Extrem dem anderen. Wir brauchen dementsprechend ein globales System, das die Aufrechterhaltung der Lebensgrundlage aller Menschen in allen Regionen zum Ziele hat. Ansonsten wird es auch in Europa zu zunehmenden Versorgungsengpässen kommen. Anstatt sich gegenseitig zu verpflichten, mindestens 2% des BIP in eine militärische Aufrüstung zu investieren, sollten sich gerade die Industrienationen verpflichten, technische Möglichkeiten zu schaffen, um sowohl eine weltweite Grundversorgung mit sauberem Trinkwasser und Lebensmitteln als auch einen verlässlichen Schutz vor Hochwasser und Überschwemmungen zu erreichen. Das wird nicht nur zur Entspannung der internationalen Beziehung führen, sondern auch hier in der Region Arbeitsplätze und Existenzgrundlage sichern.
Absicherung der Einkommen aller Gesellschaftsgruppen:
Wir stehen vor gewaltigen Herausforderungen. Die Regierungen haben die Warnungen und Empfehlungen der Wissenschaft jahrzehntelang ignoriert. Der Einfluss der Lobbyisten der Wirtschafts- und Finanzkonzerne hat uns viel Zeit gekostet. Dementsprechend wird unsere Gesellschaft sich in vielen Bereichen jetzt sehr schnell erneuern und verändern müssen, wenn sie Bestand haben möchte. Bestehende Strukturen und Arbeitsplätze werden teilweise durch neue ersetzt werden müssen. Damit dies nicht zu sozialen Verwerfungen führt, und nicht weite Teile der Gesellschaft ausgrenzt und gesellschaftliche Kräfte gelähmt werden, brauchen wir eine zuverlässige, auskömmliche Absicherung aller Gesellschaftsgruppen. Kein Mensch darf Angst haben, seine Wohnung und seine soziale Stellung zu verlieren. Unsere Gesellschaft ist reich genug, um dies garantieren zu können. Eine lebenswerte Zukunft erreichen wir nur mit Solidarität.
