Nein, da der Bundestag lediglich über die Einleitung eines Parteiverbotsverfahrens gegen die AfD abstimmen wird. Zudem bin ich kein Mitglied des Deutschen Bundestages.

Wir haben in der Koalition die Fortführung bzw. Wiederauflage des Speicherförderprogramms auf den Weg gebracht und im Haushalt 2022 den Umfang mit 1,4 Millionen fast verdreifacht.

Der Fall Oury Jalloh ist aus Sicht des Landtages von Sachsen-Anhalt juristisch aufgearbeitet. Dieser Ansicht schließe ich mich an.

Ich lehne eine gendergerechte Sprache in der aktuell praktizierten Form ab. Sowohl im schriftlichen und mündlichen Sprachgebrauch empfinde ich sie als störend.