Warum Freie Wähler in den Landtag?
Wir FREIE WÄHLER verstehen uns als wertorientierte und bürgerliche Partei in der Mitte der Gesellschaft. Wir sind selbst Bürger und Bürgerinnen aus dieser Mitte und bereit, politische Verantwortung zum Wohle der Menschen zu übernehmen. Die Menschen wieder in den Mittelpunkt stellen und ihren Stimmen Gewicht zu verleihen, ist Motivation und erklärtes Ziel zugleich.
Ich möchte mit meiner Partei Bewährtes erhalten und auf dieser Grundlage die Voraussetzungen für eine moderne Gesellschaft schaffen. Wir stehen im Landtag für eine sachbezogene Politik und wollen für alle die Rahmenbedingungen schaffen, die jedem eine faire Chance in einem Leben in Eigenverantwortung bieten.
Fragen des Klimaschutzes, der Energiewende, des nachhaltigen Wirtschaftens und des Erhalts der natürlichen Lebensgrundlagen sind sehr wichtig.
Ein Leben in Sicherheit sowie das Streben nach Wohlstand sind Grundbedürfnisse der Menschen und damit Auftrag an unsere Politik.
Innovative Wirtschaft & Klimaschutz
Baden-Württemberg ist das Land der Tüftler und Denker. So war unsere innovative Wirtschaft stets ein Garant für Wohlstand. In Zeiten des Strukturwandels in der Automobilindustrie sehen wir dieses Erfolgsmodell in Gefahr.
Die Regierung hat zu wenig in nötige Infrastrukturmaßnahmen investiert. Es gibt zu wenig E-Ladesäulen und fast keine Wasserstofftankstellen. Ohne Tankmöglichkeiten werden zu wenig Autos mit alternativen Antrieben verkauft, was wiederum dazu führt, dass die Industrie nicht genug Geld in die Entwicklung neuer Technologien steckt.
Wir FREIE WÄHLER wollen für diesen Technologiewandel die nötige Infrastruktur zur Verfügung stellen, damit unsere Autoindustrie die Chance bekommt, mit neuen Technologien erfolgreich zu sein. Gleichzeitig bedeuten diese Maßnahmen einen wichtigen Schritt in Richtung Klimaschutz. Der „Grünen“ Wasserstofftechnologie schreiben wir FREIE WÄHLER eine große Bedeutung im Kampf gegen die Erderwärmung zu.
Zur Sicherstellung unserer zukünftigen Energieversorgung setzen wir uns für dezentrale Möglichkeiten der Energieversorgung in Form von mehr regenerativen Energien und Blockheizkraftwerken (Gas oder Methan) ein. Nur so lässt sich der zeitliche Rahmen für den Ausstieg aus der Kohleverstromung einhalten.
Weitere Innovationskraft sehen wir FREIE WÄHLER in den Hochschulen, den Forschungsinstituten und in vielen kleinen Start-up-Unternehmen. Diese wollen wir verstärkt fördern.
Es ist nun die Aufgabe der Politik, Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass unserer Wirtschaft weiterhin erfolgreich für unser aller Wohlstand sorgen kann.
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Bildung & Beruf:
Unser Bildungssystem ist in den letzten Jahren durch große Versäumnisse der Regierungen brüchig geworden.
Schulgebäude sind teilweise in schlechtem Zustand, die technische Ausstattung ist veraltet und den Lehrkräften fehlt die Ausbildung, mit Tablet und Laptop umgehen zu können.
Wir FREIE WÄHLER fordern daher ein großes Investitionsprogramm für die nächsten 5 Jahre, das die Schulen wieder in die Lage versetzt, Bildungsinhalte auf höchstem Niveau mit modernen Lehrmethoden und technischer Ausstattung zu vermitteln. Daher verlangen wir die Sanierung aller Schulen. Gleichzeitig bedarf es Schulungen aller Lehrkräfte im Umgang mit Tablet und Laptop. Zur weiteren Unterstützung sollten den Schulen IT-Fachleute zur Seite gestellt werden, welche die technische Infrastruktur betreuen und als Ansprechpartner für Lehrkräfte und Schüler zur Verfügung stehen.
Wir FREIE WÄHLER fordern einheitliche Bildungsstandards. Wir setzen uns für die Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium G9 als Regelschule ein. Darüber hinaus ist es eine Pflichtaufgabe, den Hochschul-und Forschungsstandort Baden-Württemberg weiterhin zu stärken und auszubauen. Abitur und Studium dürfen jedoch nicht der alleinige Maßstab unseres Bildungssystems sein. Der beruflichen Ausbildung im Handwerk, den Dienstleistungsunternehmen, dem Einzelhandel, dem Gesundheits-und Sozialbereich, der Landwirtschaft und dem breiten Spektrum unserer Wirtshaft muss deutlich mehr Anerkennung verschafft werden. Die Bereitschaft einen Lehrberuf, auch im Rahmen einer dualen Ausbildung aufzunehmen, muss entsprechend gefördert werden. Unsere Handwerks-und Gewerbebetriebe sowie der in Baden-Württemberg so wichtige Mittelstand, drohen sonst durch Fachkräftemangel „auszubluten“.
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Bezahlbarer Wohnraum
Massiver Wohnraummangel ist nicht nur ein Problem in den Städten, er führt auch automatisch zu massiv steigenden Mieten in den Randgemeinden und im ländlichen Raum. Der Wohnungsbau hält mit unserem wirtschaftlichen Wachstum nicht schritt. Das Bauen von neuem Wohnraum wird durch Gesetze, Vorschriften und Personalmangel in den Baubehörden massiv erschwert.
FREIE WÄHLER fordern deshalb Änderungen in der Landesbauordnung, damit die sinnvolle Nachverdichtung in bestehenden Bebauungsplänen von Wohngebieten leichter und mit weniger Bürokratie möglich wird. Unnötiger Flächenverbrauch kann so vermieden werden. Auch für die zügige Entwicklung neuer Baugebiete ist ein Bürokratieabbau zwingend notwendig. Entwicklungsverfahren von zum Teil mehr als 20 Jahren in großen Städten sind nicht akzeptabel. Wir FREIE WÄHLER verfolgen das Ziel, möglichst vielen Familien zu einem Eigenheim zu verhelfen.
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Mobilität
Eine gelungene Verkehrswende bedarf der Berücksichtigung aller Bedürfnisse der verschiedenen „Verkehrsakteure“ und eines Gesamtkonzeptes. Das fängt in den Städten und Gemeinden an und bedarf mutiger politischer Entscheidungen im Landtag. Für die Städte heißt dies z.B., dass Park & Ride nur effektiv funktionieren können, wenn an den Endhaltestellen ausreichend Parkplätze vorhanden sind, und die Umsteiger durch ein Kombi-Park-und ÖPNV-Ticket zu ihrer eigenen „Verkehrswende“ veranlasst werden. Im ländlichen Raum fehlt es allzu oft am Zugang zur „Schiene“. Viele Orte sind „abgehängt“ vom ÖPNV oder können nur auf ein eingeschränktes Angebot zugreifen. Sie sind dadurch gar nicht in der Lage, auf das Auto zu verzichten. Wo es möglich ist, sollten Trennungen von Fußgänger-und Radwegen von Straßen vorgenommen werden. Im Landtag müssen dringend die gesetzlichen Voraussetzungen für den Einstieg in den umlagefinanzierten öffentlichen Personennahverkehr geschaffen werden.
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Sicherheit & Ordnung
Menschen fühlen sich nur wohl, wenn sie sich sicher fühlen. Dies trifft für den privaten, aber auch den öffentlichen Bereich zu. In den letzten Jahren hat das Sicherheitsgefühl stark abgenommen, da sowohl die Polizei als auch die Justiz merklich überlastet sind. Zivile Gerichtsverfahren ziehen sich über Jahre hin, Strafverfahren werden aus Personalmangel eingestellt oder erst nach Monaten eingeleitet. Polizisten sehen sich immer stärker Beleidigungen und Gewalt ausgesetzt. Solche Zustände zerstören das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die staatliche Autorität. Daher muss massiv in Personal und Ausrüstung der Polizei und der Justiz investiert werden. Mit mehr Polizeipräsenz vor allem in Problemgebieten wird das Sicherheitsgefühl erhöht und die Polizei wird wieder als „Freund und Helfer“ wahrgenommen. Das verhilft zu mehr Akzeptanz und Anerkennung aus der Bevölkerung.
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Soziales und Gesundheit
Die Landesregierung hat eine soziale Verantwortung gegenüber der Gesellschaft, der Kinder, Frauen und Männer in Baden-Württemberg. Im Bereich der medizinischen Betreuung sowie in der Altenpflege fehlen viele tausend Menschen, hauptsächlich aufgrund von schlechten Arbeitsbedingungen, aber auch von niedrigen Löhnen. Deshalb setzen wir uns für eine finanzielle Aufwertung und eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen in Gesundheits- Sozialpädagogischen und Pflegeberufen ein. Weiterhin fordern wir den Erhalt regionaler Krankenhäuser und werden die hausärztliche Betreuung auf dem Land fördern. Seit Jahren fehlen z.B. je nach Berechnung und Auslegung zwischen 800 bis 2000 Plätze in Frauenhäusern. Wir FREIE WÄHLER wollen für eine Behebung dieses Mangels sorgen.
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Corona-Pandemie
Allein der Umgang mit der Thematik Corona lässt mich auf Ihre Stimme am 14. März 2021 hoffen. Die aktuelle Corona-Pandemie trifft die Bürger hart. Umso wichtiger ist, dass Hilfsmittel und Unterstützung schneller und unbürokratischer bei den Betroffenen ankommen. Die bestehenden und ständig neu hinzukommenden Einschränkungen müssten stärker auf ihre Wirksam- und Verhältnismäßigkeit geprüft werden. Das hier nur ein beschränktes Gremium Entscheidungen trifft ist aus meiner Sicht der falsche Weg. Eine direkte oder indirekte Impfpflicht lehnen die Freien Wähler strikt ab.
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