Tim King

Für mich ist die grundlegende Norm, an der sich alles politische Handeln auszurichten hat, Art. 1 des Grundgesetzes: Die Würde des Menschen ist unantastbar.

Niemand darf zum bloßen Objekt staatlichen Handelns gemacht werden Deshalb ist die zunehmende Einschränkung von Freiheitsrechten, aber auch individueller Freiräume, die nahezu flächendeckende und zeitlich unbegrenzte Überwachung und der Abbau rechtsstaatlicher Garantien wie durch das neue bayerische PAG oder auch das BayPsychKHG nicht hinnehmbar. Grundrechte sind keine "Schönwetterrechte", sondern gerade dann und dort wichtig, wo es zu Auseinandersetzungen kommt und sie hinderlich scheinen.

Wichtig sind mir aber auch Chancen- und Verteilungsgerechtigkeit, die Grundlage für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft sind, aber auch global Voraussetzung dafür, Fluchtursachen zu bekämpfen und Migration so überflüssig zu machen. Derzeit wird eine Klientelpolitik zugunsten einer dünnen Oberschicht betrieben, die sowohl in Deutschland wie auch weltweit, einen immer größeren Anteil am Gesamtvermögen erwirbt, zu Lasten der verbliebenen Mittelschicht. Explodierende Mieten und Grundstückspreise sind hier nur ein Symptom, ebeno die Auszehrung der Sozialkassen. Eine Politik, die hier ansetzt tut ebenso Not wie eine Abkehr von der Wachstumsökonomie, die zwangsläufig zu immer größeren Umwelt- und Folgeschäden führt.