Wir Bürger sind frei, selbstbestimmt und mündig!
Der Sinn aller Politik ist die Freiheit. Die spürbarste Form der Freiheit ist ein selbstbestimmtes Leben. Das gilt auch für eine Welt, in der sich viele Lebenssituationen ändern – durch Technik, den demografischen Wandel oder moderne Medizin. Heute haben viele Menschen aber den Eindruck, dass die Politik sie eher erziehen und bevormunden will, als einen Rahmen für selbstbestimmte Entscheidungen bereitzustellen. Sie haben die Sorge, dass es – sei es in der digitalen oder analogen Welt – immer mehr unbegründete Überwachung gibt, die ihre Privatsphäre gefährdet. Daher: Schauen wir nicht länger zu! Sorgen wir dafür, dass die Menschen selbstbestimmt in allen Lebenslagen handeln können.
Die immer weiter um sich greifende Bürokratie belastet die Menschen in Bayern in vielen Lebensbereichen. Kleinteilige Vorschriften, Dokumentationspflichten und Kontrollen sind Ausweis eines Staates, der seinen Bürgerinnen und Bürgern misstraut. Dem setze ich mich als Freier Demokrat ein liberales Menschenbild entgegen, in dem der Einzelne im Mittelpunkt steht und im Privat- wie im Wirtschaftsleben die Freiheit besitzt, eigene Entscheidungen zu treffen – für dessen Folgen er aber auch die Verantwortung tragen muss. Aufgabe des Staates ist es, die notwendigen Rahmenbedingungen in Form von Regeln zu schaffen und für deren Durchsetzung zu sorgen. Bürger dürfen nicht unter Generalverdacht gestellt werden, sondern brauchen mehr Freiraum für die eigene Entfaltung.
Freiheit und Sicherheit gleichzeitig ermöglichen
Ich bin vom gleichberechtigten Nebeneinander von Freiheit und Sicherheit überzeugt! Ein liberaler Rechtsstaat braucht neben einer starken Exekutive eine entsprechend starke Rechtsprechung. Gesetze müssen wirksam sein und durchgesetzt werden, ohne den Bürger unnötig zu gängeln. Für mich sind Freiheit und Sicherheit keine konkurrierenden Ziele: Sicherheit bedeutet den Schutz von grundrechtlich garantierten Rechtsgütern und damit den Schutz der Freiheit jedes Einzelnen. Die Instrumente zur Wahrung der Sicherheit können diese aber auch massiv gefährden. Eine pauschale, dauerhafte, anlasslose oder massenhafte staatliche Überwachung lehne ich strikt ab!
Vorankommen durch eigene Leistung
Das große Versprechen der Sozialen Marktwirtschaft lautet, dass jeder Mensch seine eigene Lage mit eigener Leistung verbessern kann. Doch immer mehr Menschen zweifeln daran, ob dieses Versprechen heute noch gilt. Eine starke Wirtschaft ist Voraussetzung für Infrastruktur, Kultur und ein hohes Niveau sozialer Sicherheit. Viele Menschen fragen sich, ob Bayern morgen wirtschaftlich noch so stark sein wird wie heute. Gerade in einer Zeit der Veränderung müssen wir die Innovationskräfte der Sozialen Marktwirtschaft nutzen, die auf die Ideen der vielen Unternehmer, und mehr Freiraum statt auf Bürokratie, setzt. Daher: Schauen wir nicht länger zu! Sorgen wir für eine Gesellschaft, in der wieder jeder seine Ziele durch eigene Leistung erreichen kann. Eröffnen wir faire Chancen, damit alle entsprechend ihrer Möglichkeiten ihr Bestes geben können.
Weltbeste Bildung für Bayern
Bayern muss seine Spitzenposition in der Bildung nicht nur innerhalb Deutschlands beibehalten, sondern auch im internationalen Vergleich aufsteigen. Dazu gehört, dass die Rahmenbedingung für den Lehrerberuf verbessert werden. Die hohe Verantwortung der Lehrkräfte muss sich auch endlich in der Bezahlung wiederspiegeln. Außerordentliche Leistungen müssen auch außerordentlich anerkannt werden (z. B. durch Bonuszahlung bei Zielerreichung - wie in privatwirt. Unternehmen üblich). Außerdem gilt es zu berücksichtigen, dass Medienkompetenz ohne Frage eine neue Schlüsselqualifikation ist! Als solches muss es endlich konsequent in den Lehrplänen verankert werden.
Bildung ist außerdem die Grundlage für ein freies und selbstbestimmtes Leben, der wichtigste Zukunftsfaktor für unser Land und nicht zuletzt eine Frage der Chancengerechtigkeit. Die beste Sozialpolitik für das 21. Jahrhundert ist eine gute Bildungspolitik. Der familiäre Hintergrund darf kein Hindernis mehr für den Bildungserfolg eines jeden Menschen sein. Für weltbeste Bildung muss unser Bildungswesen neu gedacht und modernisiert werden.
Das heutige Bildungswesen in Bayern ist zu zentralistisch organisiert und folgt einem veralteten Leitbild. Mit der Digitalisierung erleben wir die vierte industrielle Revolution. Für sie und einen Arbeitsmarkt 4.0 brauchen wir zukunftsorientierte Strukturen, die den Bildungseinrichtungen vor Ort die Freiheit lassen, sich den Anforderungen einer sich wandelnden globalisierten Welt schnell und unbürokratisch anzupassen.
Ich möchte, dass die Schulen mehr Flexibilität bekommen. Sie sollen ihre Budget- und Personalentscheidungen endlich unabhängiger von der Zentralsteuerung aus dem Münchner Kultusministerium treffen können. Organisatorisch und bei der inhaltlichen Profilbildung sollen sie die nötige Entscheidungsfreiheit und Gestaltungsverantwortung bekommen, um ihre Potentiale und neuen Ideen zu verwirklichen.
Digitalisierung
Der Wandel von einer analogen in eine digitale Gesellschaft hat längst begonnen. Damit gehen eine Menge Chancen, aber auch einige Herausforderungen einher. Insbesondere in Niederbayern herrscht Nachholbedarf und es muss nun endlich flächendeckend Glasfaser Internetzugang bereitgestellt werden. Hierfür ist es dringend notwendig, dass sich die Politik mit den Infrastrukturbetreibern und Netzanbietern an einen Tisch setzt und verbindliche Zukunftspläne für schlechter angebundene Regionen entwickelt.
Aber mit dem Breitbandausbau alleine endet die Digitalisierung längst nicht. Über alle Gesellschafts-und Altersschichten hinweg müssen Menschen über diese „neue“ Gesellschaft nicht nur aufgeklärt, sondern dazu befähigt werden, aktiv daran teilzuhaben.
Neben der Notwendigkeit, die digitale Infrastruktur auszubauen, will ich auch die entsprechenden Arbeitsgesetze aus dem letzten Jahrhundert an das Hier und Heute anpassen. Ich will den Menschen so ein selbstbestimmteres Arbeitsleben ermöglichen. Die Vorteile der verstärkten Verlagerung ins Home-Office sind vielfältig: Durch die Reduzierung des Pendelverkehrs werden Ressourcen geschont. Die Mietpreise entspannen sich und die Landflucht wird gebremst. Die Digitalisierung von Zusammenarbeit sowie Shared-Working-Spaces können mit Hilfe entsprechender IT-Technologie helfen, Büroraum in Städten zu reduzieren. So entsteht mehr Raum für Wohnungen oder Grünflächen. Diesen Prozess möchte ich vom Landtag aus unterstützen.
