Meine Ziele im Bayerischen Landtag:
Wiederherstellung der rechtstaatlichen Ordnung. Die illegale Einreise ins Bundesgebiet ist eine Straftat und muss als solche auch wieder verfolgt werden.
Solange an den Europäischen Außengrenzen keine effektiven Kontrollen stattfinden, müssen die Deutschen Grenzen wieder geschützt werden.
Keine Einreise ohne Pass.
Bei angeblich minderjährigen Migranten, die sich nicht ausweisen können, haben Altersfeststellungen zu erfolgen.
Beschleunigung der Asylverfahren und konsequente Abschiebung von abgelehnten und ausreisepflichtigen Asylbewerbern und straffälligen Migranten sowie islamistischer Gefährder.
Ich bin für eine Stärkung von Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichten durch mehr Personal und eine verbesserte technische Ausstattung. Allerdings bin ich strikt gegen eine Verschärfung des Polizeiaufgabengesetzes. Die bisherigen Befugnisse der Polizei sind ausreichend. Die Rechte der unbescholtenen Bürger dürfen durch die von der CSU geplante Verschärfung des Polizeigesetzes nicht noch weiter eingeschränkt werden. Wir wollen keinen Überwachungsstaat.
Schutz unserer Kinder vor Frühsexualisierung und Gendermainstreaming und Beenden der Förderung der „Gender-Forschung“.
Willkommenskultur für Kinder und Familien. Kinder dürfen in Bayern kein Luxus sein. Wohnraum muss auch für Familien bezahlbar sein.
Bekämpfung des Pflegenotstandes durch eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen.
Verbesserung der Lebensqualität und Arbeitsbedingungen in Bayern um einer Abwanderung von Fachkräften ins Ausland entgegen zu wirken.
Stärkung des Mittelstandes durch Entbürokratisierung und Beschleunigung von innerbehördlichen Abläufen.
Gelebte direkte Demokratie und Volksentscheide nach Schweizer Vorbild.
Keine weitere Verschärfung des Waffenrechts.
Versöhnung und Verständigung mit Russland. Friede in Europa ist nur gemeinsam mit Russland möglich. Deutschland hat eine historische Verantwortung für diesen Frieden zu arbeiten und den Dialog mit Russland zu suchen. Die Russlandsanktionen, die der Bayerischen Wirtschaft schaden dürfen nicht zum Dauerzustand werden und müssen wieder aufgehoben werden.
Bayern muss Bayern bleiben. Das Brauchtum, die bayerischen Traditionen, die Deutsche Sprache und die Bayerischen Dialekte müssen einen festen Platz in unserer Gesellschaft behalten.
Wir brauchen ein starkes Bayern in Deutschland und Europa. Das Subsidiaritätsprinzip muss in Europa wieder zur Geltung kommen. Was in Bayern entschieden werden kann, muss uns nicht durch die europäische Bürokratie verordnet werden.
