Für Arbeitsplätze und Umweltschutz!
Der Ford-Konzern will weltweit erneut 10 000 Arbeitsplätze vernichten. Die europäischen Standorte und das Kölner Werk sollen angeblich nicht betroffen sein. Die Streichung der Nachtschicht und die fortschreitende Automatisierung wird aber auch in Köln auf die
Beschäftigten abgewälzt. Deshalb: Kampf um jeden Arbeits- und Ausbildungsplatz! Die Durchsetzung der 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich würde rein rechnerisch acht Millionen neue Arbeitsplätze bringen.
Die Ford-Diesel-Fahrzeuge überschreiten laut Messungen der Deutschen Umwelthilfe die zulässigen Abgasgrenzwerte um das bis zu Neunfache. Das trägt zu den extremen Stickoxid-Werten in Köln bei. Mutige Kolleginnen und Kollegen, die auf der Betriebsversammlung Rechenschaft dafür einfordern, will die Geschäftsleitung einschüchtern. Angeblich würde dies die Arbeitsplätze „gefährden“. Es sind doch die Abgasbetrüger in den Konzernzentralen, die unsere Gesundheit, die Umwelt und die Arbeitsplätze zerstören. Ich befürworte:
Strafrechtliche Verfolgung aller Verantwortlichen! Einbau von SCR-Katalysatoren auf Kosten der Autokonzerne! Förderung des (kostenlosen) öffentlichen Nahverkehrs!
Weg mit den Hartz-Gesetzen!
Rund 80 000 Menschen müssen in Köln von Hartz IV leben, rund ein Viertel davon sind Kinder. Der mit den Hartz-Gesetzen festgelegte „Regelbedarf“ von aktuell 409 Euro pro
Person reicht nicht für ein menschenwürdiges Leben. Seit Einführung von Hartz IV wurden Niedriglöhne, Leiharbeit und Minijobs drastisch ausgeweitet. Bis heute lehnt die Mehrheit in
Deutschland diese Politik ab. Ein Jahr vor der Wahl „entdeckte“ auch SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz „Fehler“ an der „Agenda 2010“. Seine „Korrekturen“ würden am unsozialen Charakter von Hartz IV nichts Grundsätzliches ändern. Stattdessen: Weg mit den Hartz-Gesetzen! Erhöhung und unbegrenzte Zahlung des Arbeitslosengelds I!
Gleiche Rechte für Migranten und Deutsche!
6,4 Millionen Menschen, die dauerhaft in Deutschland leben, dürfen nicht wählen. Durch das reaktionäre Ausländergesetz werden sie auf dem Arbeitsmarkt und im gesellschaftlichen Leben diskriminiert. Ich lehne es ab, die Gesellschaft in Menschen erster und zweiter Klasse zu spalten. Aktives und passives Wahlrecht für dauerhaft hier lebende Migrantinnen und Migranten! Weg mit dem reaktionären Ausländergesetz!
Wirklicher Protest: Konsequent links!
Wer AfD wählt, wählt nicht Protest. Er wählt den verschärften Abbau sozialer Rechte, den Ausbau der staatlichen Überwachung, von Atomkraftwerken und Kohleverbrennung. Er wählt weitere Bundeswehr-Aufrüstung und die Ablehnung der Gleichberechtigung von Frau und Mann. Wie die Hitler-Faschisten macht die AfD auf „Anwalt der kleinen Leute“. Sie verbreitet rassistische Stimmung und bereitet dem Faschismus den Boden. Ich sage: Wer Protest will, muss links wählen!
Für eine gesellschaftsverändernde Alternative!
Im Kapitalismus gibt es keine sichere Zukunft. Ich stehe mit meiner Partei, der MLPD, für den echten Sozialismus. Die MLPD hat grundsätzliche Schlussfolgerungen aus dem Verrat am Sozialismus in der ehemaligen Sowjetunion, der DDR und in China gezogen. Dazu gehört die Kontrolle der Denkweise der führenden Verantwortlichen in Staat und Wirtschaft. In diesem Sinne werde ich gegenüber allen, die meine Wahl unterstützen, Rechenschaft ablegen. Ich werde keinerlei materielle Vorteile annehmen und mich dafür kontrollieren lassen.
Ich kandidiere für die Internationalistische Liste/MLPD, die Liste des Internationalistischen
Bündnisses. Darin haben sich inzwischen 16 fortschrittliche und revolutionäre Organisationen zusammengeschlossen – um die Kräfte zu bündeln, damit sich wirklich etwas ändert.
Geben Sie mir Ihre Erststimme! Wählen sie die Internationalistische Liste /MLPD – Liste 13! Machen Sie selbst bei uns mit! Vielen Dank!
