Dr. Maiken Winter

Mein größtes Anliegen ist der Erhalt unserer Lebensgrundlagen. Natürlich gibt es viele weitere wichtige Probleme wie z. B. sozialer Wohnungsbau und Absicherung in der Rente. Doch die dringlichste Aufgabe ist es, die Lebensgrundlagen für uns, unsere Kinder und Enkel zu erhalten. Dies ist nicht gewährleistet, wenn wir weiterhin in einer Weise wirtschaften, in der der Profit vor dem Wohl von Mensch und Natur steht. Um langfristig gut zu leben, muss das Gemeinwohl richtungsweisend für die Wirtschaftspolitik sein. Daher vertritt die ÖDP eine Gemeinwohl-Ökonomie, in der das Wohl aller, auch der zukünftigen Generationen, bedacht wird. Unverzichtbare Bestandteile der Gemeinwohlsicherung sind neben Arbeitsschutz- und Umweltschutzregeln auch die Verhinderung von Monopolen und Oligopolen sowie von Verwicklungen zwischen Politik und Industrie – inklusive Firmenspenden an Parteien. Daher nimmt die ÖDP keinerlei Firmenspenden an.

Besonders wichtig ist der Gemeinwohl-Gedanke in der Energiepolitik. Bisher werden im energiewirtschaftlichen „Zieldreieck“ aus Wirtschaftlichkeit, sozialer Gerechtigkeit und Ökologie ständig Kompromisse zulasten der Ökologie eingegangen. Ohne die Bewahrung der Lebensgrundlagen sind aber kein soziales Zusammenleben und keine Ökonomie dauerhaft überlebensfähig. Bei Fragen der Energiepolitik muss daher die Ökologie und Gerechtigkeit grundsätzlich Vorrang haben. Da sich Gerechtigkeit auch auf zukünftige Generationen bezieht, müssen wir heute überlegen, wie unsere Entscheidungen und Handlungen – egal, ob in sozialer, finanzieller oder ökologischer Hinsicht – sich auf unsere Enkel und Urenkel auswirken werden. Daher besteht kein Zweifel, dass wir so schnell wir möglich – spätestens bis 2030 - aus den fossilen Energien aussteigen müssen.

Die Familie ist als Grundsäule unserer Gesellschaft unverzichtbar. Kinder übernehmen die Aufgaben, die die derzeit arbeitende Bevölkerung im Alter nicht mehr bewältigen kann; sie werden das Geld verdienen, welches dem Staat ermöglicht, Rente auszuzahlen. Familien mit Kindern sind also für die gesamte Gesellschaft unschätzbar wertvoll – und sollten deswegen auch, etwa mit einem sozialversicherungspflichtigen Erziehungsgehalt, honoriert werden.

Spezifisch in unserem Wahlkreis halte ich die Wohnungsnot und die Zersiedlung unserer wunderschönen Landschaft für besonders problematisch. Auch beim Wohnen sollte daher gelten: Mensch vor Profit! Wir wollen Wohnraum schaffen, der den Möglichkeiten der Mieter entspricht, nicht den Interessen von Investoren.

Um die Naturzerstörung zu reduzieren, sollten u. a.: 1) Alternative Mobilitätskonzepte erarbeitet werden, die eine echte Alternative zum Individualverkehr darstellen – und dadurch zusätzliche Straßen unnötig machen; 2) der Bau von Gewerbegebieten abseits von Ortschaften grundsätzlich verboten werden; 3) der Bau von Mehrfamilienhäusern konkret gefördert werden, denn sie benötigen pro Bewohner sehr viel weniger Fläche und auch weniger Energie zum Heizen; und 4) Leerstände verwendet werden statt neue Wohnhäuser zu bauen, um bereits versiegelte Flächen zu nutzen.

Ich würde mich sehr freuen die Möglichkeit zu haben, im Bayrischen Landtag für eine ökosoziale Politik einzustehen, die das langfristige gute Leben der Bürger vertritt, nicht die kurzfristigen Profitinteressen Einzelner.

Ich trete an, um folgenden Themen zu stärkerem Gewicht zu verhelfen:  Die Politik soll zum Wohle aller, und ganz besonders zum Wohl der zukünftigen Gernerationen handelt.  Das bedeutet, dass bei allen Entscheidungen das Gemeinwohl und der Schutz von Natur und Klima oberste Priorität haben müssen. Vorteile für wenige dürfen nicht zum Schaden vieler bevorzugt werden. Der ÖDP-Wahlspruch „Mensch und Natur vor Profit“ spricht mir daher aus ganzer Seele.

Am dringendsten erscheinen mir Korrekturen in folgenden Punkten: Ein rascher und endgültiger Ausstieg aus allen fossilen und nuklearen Energieträgern, spätestens bis 2040; eine verantwortungsvolle Regelung und Reduzierung des Flächenverbrauchs; eine gerechte Entlohnung von Arbeit; stärkere Unterstützung von bedürftigen Familien und Einzelpersonen; Förderung ökologischer Landwirtschaft; Entwicklungspolitik, die nachweislich zur Verbesserung der Lebensbedingungen vor Ort führt (u.a. über gerechte Handelsabkommen, welche die Lebensbedingungen in den Partnerländern verbessern und über Förderung von Menschen vor Ort, um Fluchtursachen zu verringern); Abkehr vom Wachstumsdenken und Besinnung auf nicht-materielle Werte; und ein Verbot aller Firmenspenden an Parteien, um Politiker unabhängiger von Lobbyisten zu machen.

Im Wahlkampf konzentriere ich mich vor allem auf zwei Themenfelder: Klimaschutz / Energiewende und Mobilität. Denn diese Themen stehen einerseits für unsere Zukunft,
andererseits für unsere Lebensqualtität im Hier und Jetzt. Was die Mobilität betrifft, soll gelten: Mensch vor Auto! Das bedeutet zunächst einmal, dass Sicherheit vor Schnelligkeit steht – daher haben wir eine Kampagne für Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit in Dörfern und Städten. Dabei sollen Durchfahrtsstraßen Tempo 50 behalten (ausser, wenn Gemeinden auch dort Tempo 30 bevorzugen). Die Vorteile einer solchen Änderung sind immens. Eng verbunden mit dem Themenkreis Klimaschutz/ Energiewende/ Mobilität sind andere Themenfelder wie Flächenverbrauch, Landwirtschaft, Biodiversität, Einwirkung auf Fluchtursachen, globale Gerechtigkeit, Wissenschaft und Bildung.