Wenn diese Systematik vor allem bei "großen Themen" wie dem Thema "Migration" angegangen wird, wird es weniger Protestwähler geben - und extreme Parteien haben weniger Zulauf.

da ich kein Bundestagsabgeordneter bin, werde ich auch nicht an dieser möglichen Abstimmung teilnehmen.

Damit uns die Transformation in Richtung Klimaneutralität gelingt, fordern wir Freie Demokraten weltweite Kooperation und mehr Wirtschaftswachstum in Baden-Württemberg.

Verbotsverfahren von Parteien sind das letzte Mittel in einem Rechtsstaat, gegen verfassungsfeindliche Bestrebungen vorzugehen.