Grüne Schwerpunkte für unseren Wahlkreis
Bildung
Unsere Schulen müssen schneller saniert werden. Wir wollen das Ganztagsangebot verdoppeln. Jedes Schulkind in Ludwigshafen muss außerdem die Möglichkeit haben, ein warmes Mittagessen für einen Euro zu bekommen.
Integration
Wir möchten ein Zwischenergebnis über das bisher Erreichte und die Stärkung der Fachabteilung in der Stadtverwaltung und des Beirats für Migration und Integration in Ludwigshafen.
Verkehr
Wir wollen eine Sanierung der maroden Strecken und gleichzeitig eine Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs mit dem Ziel, die S-Bahn, die Straßenbahn und das Busnetz dauerhaft zu verbessern. Dazu bedarf es unter anderem mehr Bustrassen und Busspuren.
Wir wollen umweltfreundliche Fahrzeuge, möglichst mit Elektroantrieb anschaffen und ein echtes Sozialticket für unter 30 Euro. Wir wollen eine Umsteigerkarte für die Dauer des Abriss der Hochstraße Nord. Das entlastet den motorisierten Privatverkehr und führt zu einer Verringerung der Schadstoffbelastung auch im Zuge des Abrisses der Hochstraße Nord.
Radverkehr
Wir wollen, dass ein neues Radwegekonzept in Ludwigshafen erstellt wird. Dazu braucht es ein Radwegenetz mit guter Ausschilderung, guten Wegen und Radschnellwege der gesamten Metropolregion Rhein-Neckar. Wir möchten außerdem für die Adenauer- beziehungsweise Schumacher-Brücke ein neues Lichtkonzept, um Angsträume zu beseitigen. Wir wollen eine flächendeckende Aufhebung des Radfahrverbots in Einbahnstraßen in die entgegengesetzte Fahrtrichtung.
Finanzen
Ludwigshafen und die Metropolregion brauchen verlässliche Einnahmen. Solange die Sozialkosten die Einnahmen übersteigen, hat Ludwigshafen ein strukturelles Problem und kommt aus der Neuverschuldung nicht hinaus. Das kann Ludwigshafen nicht allein lösen. Hier müssen Bund und Land dauerhaft Kommungen mit hohen Soziallasten entlasten. Der kommunale Entschuldungsfond kann dabei nur ein erster Schritt sein. Wir stellen uns auch eine Lösung im Sinne eines kommunalen Altschuldenfonds vor.
Wirtschaftsförderung
Wirtschaftsentwicklung und Arbeitsmarktpolitik müssen das Ziel haben, die digitale Wirtschaft mit qualifizierten Arbeitsplätzen zu fördern. Arbeitsplätze im unterqualifizierten Bereich der Logistik kann nicht das Ziel der Wirtschaftsförderung in Ludwigshafen sein. Wir wollen, dass die Arbeitslosigkeit nicht deutlich höher ist, als im Umland. Wir sehen die Digitalisierung als Chance und nicht als Risiko. Dazu ist ein schnelleres Internet und Open Data unerlässlich.
Sozialpolitik
Wir wollen die Einweisungsgebiete Flurstraße und Bayreuther Straße sanieren, in dem wir marode Gebäude abreißen und durch neue Schlichtbauten ersetzen. Dazu gehört auch eine soziale Betreuung. Gleichzeitig braucht es mehr Quartiersmanagement in allen Teilen von Ludwigshafen.
Flächennutzung
Niemand braucht das geplante Gewerbegebiet Nördlich A650. Wir wollen Freiflächen, Frischluftschneisen und Grünzügen erhalten. Mit der Flächenversiegelung in der Metropolregion muss endlich Schluss sein, zumal u.a. auf dem Gewerbegebiet Industriepark Süd (ehemals Giulini) noch viele Flächen frei sind.
Wohnen
Wir fordern mehr bezahlbaren Wohnraum, zum Beispiel durch eine Quote für den sozialen Wohnungsbau. Dies kann die Stadt über die Bauleitplanung erreichen. Außerdem hat das Land über die Investitionsbank Rheinland-Pfalz ein Programm aufgelegt, um mehr als 20.000 bezahlbare Mietwohnung zu fördern. Daran muss ich die Stadt Ludwigshafen beteiligen.
Innenstadtentwicklung
Wir wollen ein klares Konzept für den Strukturwandel der Innenstadt zu einem Wohnstadtteil mit Bildungs-, Kultur- und Freizeitwert. Dazu wollen wir die Fußgängerzonen attraktiver für Kinder, Fußgänger und Radfahrer gestalten. Die Öffnung der unteren Bismarckstraße für den motorisierten Privatverkehr braucht es deswegen nicht.
Außerdem wünschen wir einen respektvollen, aber kritischen Umgang mit Investoren. Es kann nicht sein, dass die Investoren langfristige Entwicklungspläne der Stadtverwaltung konterkarieren. Wir setzen uns konsequent für den Entwurf der Stadtstraße Lang als Ersatz für die Hochstraße Nord ein.
Flüchtlinge
Wir möchten dass es mehr Sprachkurse und Qualifizierungsangebote für Flüchtlinge gibt. Diese müssen das Ziel haben, die Integration in Bildung und Arbeit zu erleichtern. Wichtig ist dabei, dass Flüchtlinge in Wohngebieten eingewiesen werden und nicht in Notunterkünfte, die nur zu einer Ghettoisierung führen.
Klimaschutz
Wir fordern die konsequente Umsetzung der Maßnahmen des Klimaschutzkonzeptes der Stadt, um die für 2020 vereinbarten Klimaziele zu erreichen. Für uns bedeutet dass unter anderem die energetische Sanierung städtische Gebäude, die Förderung der E-Mobilität, CarSharing und das städtische Flottenmanagement. Wir wollen mindestens 250 Elektrotankstellen im Stadtgebiet von Ludwigshafen.
Grünflächen
Wir möchten mehr naturnahe Flächenbewirtschaftung. Dabei ist die Anpflanzung und Pflege einheimischer Pflanzen besonders wichtig. Von erheblicher Bedeutung ist für uns auch die Erstellung und Umsetzung eines Spielplatzsanierungsprogramms.
Berliner Platz
Nachdem der Investor mit den bisherigen Plänen für den Neubau des geplanten Metropol-Gebäudes Schiffbruch erlitten hat, kann es nach derzeitiger Rechtslage allenfalls eine Bebauung in dem Umfang der bisherigen Tortenschachtel geben.
Wir bevorzugen eine attraktive Freifläche. In dem Zusammenhang ist aber auch wichtig, was aus den gegenüberliegenden Gebäude der Sparkasse wird. Alles sollte in ein Gesamtkonzept einfließen, dass der Öffentlichkeit vorgestellt wird und eine echte Bürgerbeteiligung ermöglicht.
Eine flächendeckende Videoüberwachung des Berliner Platzes brauchen die Ludwigshafener Bürger nicht. Damit allein werden keine Straftaten verhindert und wir erinnern daran, dass der Berliner Platz sicher ist. Wir sind dafür, wie in Mannheim auf dem Paradeplatz, zunächst eine mobile Polizeistation auf dem Berliner Platz zu den kritischen Zeiten in der Nacht einzurichten und nach einer Zeit der Erprobung zu überprüfen, ob diese Maßnahme erfolgreich ist.
Bei der Walzmühle setzen wir uns für eine Mischnutzung ein. Einen ausgewogenen Mix aus Büro, Gewerbe, Einkaufsmöglichkeiten und Freizeitnutzung muss das Ziel sein. Ein kluger Investor gibt auch Mietern, wie Start Up Unternehmen, die nicht viel Miete zahlen können, oder jungen Künstlern eine Chance, statt auf Leerstand zu setzen.
