In Anlehnung an das Parteiprogramm der AfD möchte ich Ihnen in Stichpunkten meine politische Agenda vorstellen:
Regionales & Föderalismus
Der Freistaat Bayern ist durch Geschichte und Kultur ein Teil Deutschlands. Trotzdem gilt es, die bayerische Selbstständigkeit weiter zu stärken und zu schützen.
Die faktische Enteignung von Anwohnern durch das Bayerische Umweltministerium zum Zwecke des Flutpolderbaus ist zu beenden. Vom bayerischen Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz werden sogenannte Hochwasserdialoge mit den Bürgern veranstaltet, gleichzeitig sind bereits Planungen zum Bau der Flutpolder angelaufen. Das Mitspracherecht und Einbeziehung der Menschen vor Ort wird hierdurch nur vorgespielt. In Donau-Ries und Dillingen ist eine Gesamtfläche von fast 1.200 Hektar für den Bau von Flutpoldern vorgesehen. Stattdessen werde ich für ein verbessertes Staustufenmanagement und Rückhaltebecken an den Donauzuflüssen eintreten. Das Tauziehen zwischen Politik, Wirtschaft und den betroffenen Kommunen ist im Sinne der Anwohner zu entscheiden.
Gleichstrompassage Süd-Ost. Die Bürger Nordschwabens müssen vor den unabsehbaren Folgen der Energiewende geschützt werden.
Die Entwaffnung unbescholtener Bürger, vor allem der Jäger und Sportschützen ist zu beenden. Ich fordere ein liberaleres Waffenrecht im Einklang mit unserer bayerischen Tradition.
Familie, Bildung & Soziales
Ich werde mich gegen die Gemeinschaftsschulen und Ihre fatalen Folgen einsetzen. Zudem müssen Eltern das Recht bekommen, zu entscheiden, ob ihr Kind eine staatliche, konfessionelle oder private Schule besuchen soll. Durch die gesunde Konkurrenz der Angebote ist eine Niveausteigerung zu erwarten.
Gleichmacherei und Herabsetzung von Leistungsstandards lehne ich ab. Leistung muss sich wieder lohnen, auch in unseren Schulen.
Traditionelle Wertvorstellungen bewahren und den Respekt vor diesen Werten von allen Mitbewohnern in diesem Land einzufordern.
Demokratie & Europa
Schaffung einer öffentlich wahrnehmbaren Opposition
Bindende Volksentscheide in Bayern und Deutschland zu grundsätzlichen Fragen.
Nein zum Europäischen Zentralismus, klares Bekenntnis zum Föderalismus.
Inneres & Recht
Ich setze mich entschieden gegen die Vorratsdatenspeicherung ein. Die Freiheit des Bürgers ist unverkäuflich. Die direkte und bürgernahe Polizeiarbeit ist nicht durch technische Mittel zu ersetzen.
Die Wehrpflicht, angelehnt an das Schweizer Milizsystem, ist wiedereinzuführen. Ein Ersatzdienst kann im Sanitäts-, THW-, oder Feuerwehrdienst abgeleistet werden.
Umwelt & Verbraucherschutz
Ich bin überzeugt, dass jeder Bürger selbst am besten weiß, wie er sein Geld zu verwenden hat und dafür keine Bevormundung braucht.
Jeder erwachsene Bürger darf entscheiden, was er isst, trinkt oder raucht - ohne staatliche Belehrungen, Verbote oder Strafsteuern.
Verbot von Genverändertem Saatgut, bis die Haftungsfragen und die eventuellen Langzeitfolgen umfassend geklärt sind.
Außen- & Sicherheitspolitik
Ich fordere das Ende aller staatlichen Entwicklungshilfe. Sie stützt Misswirtschaft und unterdrückt wirtschaftlichen Aufschwung.
Die Türkei ist kein Europäisches Land. Jede finanzielle Unterstützung der Türkei ist sofort zu beenden.
Die außenpolitische Ausrichtung Deutschlands sollte weder atlantisch (USA) noch asiatisch (Russland) sein, sondern von den deutschen Interessen und denen Europas bestimmt sein.
Sofortiger Stopp der Sanktionen gegen Russland, da auch hier in unserer Region Arbeitsplätze und Geschäftsbeziehungen leiden.
Sofortiger Stopp der NATO Osterweiterung und Einhaltung gültiger Verträge.
Die Bundeswehreinsätze in Afghanistan und Mali sind zu beenden.
Geld & Währungspolitik
Das Recht auf Bargeld sollte meiner Meinung nach im Grundgesetz verankert werden.
Die Abwicklung des EURO ist unumgänglich.
Abwicklung der Transferunion.
Gold-Repatriierung. Die Bundesbank muss ihr viel zu langsames Rückholkonzept von 2013 (700 Tonnen in acht Jahren) nun dringend beschleunigen.
Wirtschaft & Finanzen
Ich stehe für drastische Steuersenkungen und eine Reduzierung der Staatsquote. Jeden Cent, den der Staat verteilt, muss er vorher dem Bürger nehmen. Das Steuerrecht ist zu vereinfachen.
Ich fordere einen echten Freihandel, den freien, zollfreien und weltweiten Handel von Gütern in allen Nationen nach den jeweiligen Gesetzen vor Ort. Wahrer Freihandel braucht keine Abkommen wie CETA oder TTIP.
Ich fordere eine vollständige Privatisierung aller, auch teilweise, im Staatsbesitz befindlicher Unternehmen, die nicht den Grundbedürfnissen der Bürger dienen (wie z.B. Infrastruktur, Wasserversorgung). Dazu gehört auch die Privatisierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.
Ich fordere das Ende des Länderfinanzausgleichs und der gegenseitigen Subventionierung von öffentlichen Haushalten. Haushaltsdisziplin mit dem Steuergeld der Bürger ist in jedem Fall und zu jeder Zeit geboten.
Abbau der Subventionen und der Bevormundung durch die EU für unsere Landwirtschaft.
Infrastruktur & Versorgung
Die derzeitige Energiepolitik führt zur Deindustrialisierung Deutschlands und muss umgehend gestoppt werden.
Die Grundversorgung muss langfristig Dezentralisiert werden um dem Zugriff der Politik entzogen zu werden.
Einwanderung & Migration
Einwanderer sollen nach dem Leistungsprinzip in Deutschland erfolgreich sein können. Eine Einwanderung in die Sozialsysteme ist zu unterbinden.
Länder wie Mazedonien und Ungarn sind beim Grenzschutz zu unterstützen.
Rückführung von Wirtschaftsflüchtlingen und Wehrfähigen Männern.
Frauen, Kindern und alten Menschen ist Schutz zu gewähren.
Klare Unterscheidung zwischen Flüchtlingen & Einwanderern.
Die doppelte Staatsbürgerschaft ist Abzuschaffen.
Durchsetzung der bestehenden Gesetze.
Unsere Freiheit ist nicht verhandelbar, über alles andere können wir reden.