Fragen und Antworten
Frage von Tilman K. • 20.12.2007
![Daniela Göbel Portrait von Daniela Göbel](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/daniela_goebel.jpg?itok=TcarS1oh)
Antwort von Daniela Göbel Bündnis 90/Die Grünen • 21.12.2007
(...) Eine Regierung ist nur dann zur Informationsarbeit berechtigt, wenn ihr eine gesamtstaatliche und insbesondere schützende Aufklärung zukommt - beispielsweise Warnungen vor verunreinigte Lebensmitteln. Wenn eine Behörde jedoch einen Link veröffentlicht, der sich auf eine bestimmte politische Position bezieht (A22 - ja oder nein?), ist das etwas ganz anderes und verstößt tatsächlich gegen das Neutralitätsgebot. Besondere Zurückhaltung ist im nahen Vorfeld der Landtagswahlen geboten. (...)
Über Daniela Göbel
Ausgeübte Tätigkeit
z.Zt. Gutachterin für ein QualitätssicherungsunternehmenBerufliche Qualifikation
PolitologinGeburtsjahr
1968