ÖDP Kurzprogramm für
WK 3 Altona
Verena Häggberg, Wahlkreiskandidatin der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), geht mit folgendem Kurzprogramm für ihren Wahlkreis 3 in die Bürgerschafts- und Bezirksversammlungswahl am 20. Februar 2011.
1. Altonaer Bahnhof
Ökologische und familienfreundliche Bebauung des Altonaer Bahnhofsgeländes, statt teuren Spekulationsobjekten.
2. Kreisverkehr Holstenstr./Holstenplatz/Stresemannstraße
Die Verkehrssituation in der Stresemannstraße, besonders zwischen Kaltenkircher Platz und S-Holstenstraße, ist katastrophal. Die Anwohner sind übermäßig belastet.
Ursache ist u.a. die Ampelschaltung. Abhilfe würde ein Kreisverkehr im Dreieck Holstenstr./Holstenplatz/Stresemannstr. bringen. Fahrtrichtung gegen den Uhrzeigersinn, d.h. auf der Stresemannstr. nur stadtauswärts, der Verkehr stadteinwärts wird über Holstenstraße und Holstenplatz geleitet.
3. Buslinie S-Holstenstraße/S-Iserbrook
Schaffung einer zusätzlichen Buslinie in direkter Verbindung von S-Iserbrook zur S-Holstenstraße, ggf. Weiterführung zur U-St. Pauli. Damit wird die ÖPNV Lücke zwischen Ebertallee und Von-Sauer-Straße geschlossen und die hochfrequentierte Strecke der Linie 3 entlastet.
Die neue Situation durch den Fernbahnhof Diebsteich ist zu berücksichtigen.
4. Ikea
Trotz aller Widerstände wird Ikea gebaut. Wir fordern nun, dass zumindest entsprechende Ausgleichsmaßnahmen für die zusätzliche Belastung der Anwohner und des gesamten Stadtteils realisiert werden: Öffentliche Grünanlagen, Entschärfung der Verkehrssituation, Parkplatzprobleme. Hier ist auch Ikea in die Pflicht zu nehmen.
5. Altonaer Museum
Erhalt des Altonaer Museums als wichtige Kultureinrichtung zur Dokumentation und Bewahrung der Altonaer und Hamburger Geschichte.
6. Naturschutz und Naherhohlung
Erhalt und Pflege des Bahrenfelder Sees und vergleichbarer kleiner Gewässer.
Bessere Pflege und öffentliche Zugänglichkeit des Elbstrandes, besonders im Bereich Altona.
Erhalt des Altonaer Volksparks als Naherholungsgebiet in seiner jetzigen Form. Keine weitere Bebauung.
7. Förderung für Altona Nord
Nachhaltige Förderung der sozialen Maßnahmen, Stadtteilinitiativen und insbesondere der Kultur- und Bildungsprojekte in Altona Nord.
8. Demokratie
Unabhängige Vertretung für Altona, Altona-Nord, Ottensen, Bahrenfeld, Groß-Flottbek, Othmarschen in der Bürgerschaft ohne den Lobbyismus der Großparteien – frei von Konzernspenden und Korruption.
Entflechtung von Wirtschaft und Politik auch auf kommunaler Ebene.
9. Begrenzung des Kommerz in Altona/Ottensen
Keine weiteren Einkaufszentren rund um den Altonaer Bahnhof. Stattdessen Förderung preisgünstigen und ökologischen Wohnraums in dieser Gegend.
10. Schanzenfest
Das Schanzenfest hat sich etabliert und ist größtenteils friedlich. Daher soll die behördliche Genehmigung bei der Duldung eine untergeordnete Rolle spielen. Gewaltsame Ausschreitungen sind unabhängig von
behördlichen Genehmigungen ein Problem.
10 Punkte-Programm der ÖDP Hamburg zur Wahl 2011:
1. Bildung:
Erhalt des gegliederten Schulsystems, aber mit größtmöglicher Durchlässigkeit. Schrittweise Weiterentwicklung von Stärken und Beseitigung von Schwächen im bisherigen System.
Verwaltungsarbeit in den Schulen müssen von entsprechenden Fachkräften gemacht werden. Lehrer sollen wieder lehren, die Fortbildungspflicht für Lehrer muss stärker eingefordert werden.
Abschaffung der Studiengebühren.
Keine Kitagebührenerhöhung. Einführung eines sozialversicherungspflichtigen Erziehungsgehaltes.
Bildung dient der Persönlichkeitsbildung und ist nicht unmittelbar an ökonomischen Interessen ausgerichtet.
2. Umweltschutz:
Förderung von ökologisch nachhaltigen Renovierungs- und Umbaumaßnahmen. Strenge, aber bezahlbare Auflagen für Neu- und Umbauten. Insbesondere bei Gewerbebetrieben muss auf die Verpflichtung zur Wärmedämmung besonderer Wert gelegt werden.
Umsetzung verschiedener ökologischer Strategien besonders bei öffentlichen Gebäuden soll gefördert werden. Mehr kleine dezentrale Blockheizkraftwerke und Solaranlagen.
Keine Elbvertiefung. Stattdessen Entwicklung eines langfristigen Konzeptes für den Hamburger Hafen ohne ständige Vertiefung der Elbe.
Schaffung neuer Arbeitsplätze im Umweltbereich.
3. Lobbyismus:
Vermeidung von Lobbyismus durch konsequente Entflechtung von Wirtschaft und Politik. Wer für wen gegen Entgelt tätig ist, muss transparent gemacht werden.
Trennung von Amt und Mandat.
Allgemeinverbindliche Mindeststandards für Demokratie innerhalb der Parteien.
Spenden von Wirtschaftsunternehmen an Parteien müssen verboten werden.
4. Wohnraum:
Die unverzügliche Schaffung von bezahlbarem Wohnraum durch maßvolle Nachverdichtung und schnelle Bebauung von Freiflächen. Konzept der kurzen Wege.
Ökologische und familienfreundliche Bebauung des Altonaer Bahnhofsgeländes, statt teuren Spekulationsobjekten.
5. Öffentlicher Nahverkehr:
Die Vergünstigungen beim HVV im Rahmen des "Familienpasses" sind wieder einzuführen.
Die Fahrpläne sind mit Blick auf die ausgeweiteten Ladenöffnungszeiten umfassend zu überarbeiten und vor allem die Taktzeiten in den Abendstunden zu erhöhen.
Prüfung des Konzeptes des Stadtbahn hinsichtlich Kosten und Anbindungsmöglichkeiten an andere Systeme. Vorrang hat der Ausbau der S4 und die bessere Anbindung des Hamburger Ostens.
6. Verkehr:
Der Ausbau eines befahrbaren und sicheren Radwegenetzes mit Räum- und Streupflicht für Radwege im Winter.
Weiterverfolgung des Konzeptes der Gemeinschaftsstraßen (Shared Space).
Keine einseitige Förderung des motorisierten Individualverkehrs. Ausbau umweltfreundlicher Mobilität (alternative Kraftstoffe, kurze Wege, regionale Produkte).
Wir fordern, dass der Deckel über der A 7 endlich gebaut wird.
7. Rekommunalisierung:
Die Energieversorgung, die Krankenhäuser und der Maßregelvollzug müssen wieder in die öffentliche Hand.
Keine Verschuldung auf Kosten späterer Generationen.
Angemessene Bezahlung des städtischen Personals, besonders in bürgernahen Bereichen.
Verbesserung der bezirklichen Mitsprache.
Abschaffung von Doppelarbeit in der Verwaltung (Spiegelreferate etc.)
8. Direkte Demokratie:
Bürgernahe Vor-Ort-Politik. Wir wollen nicht "am Volk vorbei" regieren, sondern wir wollen das Volk vertreten.
Förderung von Volksentscheiden auf allen Ebenen.
Erhalt der Hamburger direktdemokratischen Gesetzgebung.
9. Verbraucherschutz:
Verschärfung der Kennzeichnungspflicht für industriell produzierte Lebensmittel, besonders in Hinblick auf künstliche Zusatzstoffe und Gentechnik, sowie die Veröffentlichung von "Schwarzen Schafen", die gegen Kennzeichnungspflichten verstoßen.
Förderung regionaler Produkte.
Förderung des regional verankerten Öko-Landbaus, statt Subventionierung von Agrar-Fabriken.
Verschärfung der Tierschutzbestimmungen.
10. Integration:
Überprüfung und Förderung deutscher Sprachkenntnisse bereits im Vorschulalter. Die kindgerechte Vermittlung guter Kenntnisse der deutschen Sprache durch dafür ausgebildetes Personal mit besserer Bezahlung muss möglichst gleiche Startchancen bei Schuleintritt sicherstellen.
