Politische Verortung
Die hier geäußerten Meinungen entsprechen meinen eigenen Überzeugungen und sind NICHT oder nicht ausschließlich Programmbestandteil der Piratenpartei! Trotzdem halte ich es für wichtig, hier meine persönlichen Grundüberzeugungen zu beschreiben, weil sie die Richtschnur für mein Handeln und meine politischen Bestrebungen sind, auch als gewählter Vertreter der Piratenpartei!
Menschenbild
In Anlehnung an die Präambel der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung:
"Es ist die Wahrheit, dass alle Menschen gleich erschaffen und mit gewissen unveräußerlichen Rechten ausgestattet sind. Darunter fallen Leben, Freiheit und das Bestreben nach Glückseligkeit. Zur Versicherung dieser Rechte wurden Regierungen unter den Menschen eingeführt, welche ihre gerechte Gewalt von der Einwilligung der Regierten herleiten. Sobald ein Regierungsform diesem Endzwecken nicht mehr gerecht wird, ist es das Recht des Volks, sie zu verändern oder abzuschaffen, und eine neue Regierung einzusetzen."
Dazu gehört natürlich die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte.
Entgegen vielfältiger Bestrebungen lassen sich Menschenrechte nicht relativieren. In dem Augenblick, in dem sie relativiert werden, werden sie auch wertlos. Relativierung öffnete das Tor zur Folter, zu "präventivem" Mord, zu verdachtsloser Datenspeicherung, zu Drohnen, Frontex und Hungertoten auf der ganzen Welt.
Die Menschenrechte sind die wertvollsten und gleichzeitig am meisten missachteten Rechte auf dieser Welt.
Partei
Jede Partei erfüllt eine Aufgabe. Wenn sie diese Aufgabe erfüllt hat, wäre es an der Zeit eine Neue zu gründen. Die Aufgabe der Grünen war es, den ökologischen Gedanken in die Politik und in die Gesellschaft zu bringen. Das ist ihnen gelungen. Leider ist es Ihnen nicht gelungen ihren anderen Zielen gerecht zu werden. Für die Teilnahme an der Macht haben sie ihre Friedenspolitischen Grundsätze verraten und auch ihre eigenen Forderungen an Basisdemokratie.
Die aktuelle Aufgabe ist Transparenz, Bürgerbeteiligung, Rettung des geistigen Allgemeineigentums und das Beharren auf den Grundrechten. Keine andere Partei kommt diesem Ziel zurzeit näher als die Piratenpartei. Dabei ist es unwichtig, ob die Piratenpartei in die Parlamente kommt oder nicht. Allein ihre Existenz und ihr Wirken hilft, diesen Ideen und Forderungen Raum zu geben.
Parteien in Parlamenten sollten sich von der Fraktionsdiziplin verabschieden. Jeder Abgeordnete ist in erster Linie seinem Gewissen, in zweiter Linie seinem Wähler verantwortlich. Und das bedeutet vollständige Transparenz seines Handelns und parteiübergreifende Lösungssuche. Die Regierung der Zukunft wird eine der wechselnden Mehrheiten sein.
Finanzen
Entgegen allgemeiner Meinung glaube ich nicht, dass wir zu wenig Geld haben und sparen müssen. Ganz im Gegenteil halte ich Milliardeninvestitionen in Bildung, Infrastruktur und Entwicklung für richtig und notwendig. Das Geld ist da, aber es wird falsch verteilt. Wer das nicht glaubt, möchte sich bitte folgenden Kurzfilm (Du musst den Gürtel enger schnallen) ansehen und dann nachrecherchieren, ob die Zahlen stimmen.
Seit Jahrzehnten findet eine unglaubliche Umverteilung des Geldvermögens statt. Dabei wird der Staat ausgeblutet. Eine Rückkehr zu sozialistischen Vorstellungen der 70er Jahre halte ich aber nicht für möglich. Deshalb müssen neue Wege gesucht werden, wie diese Umverteilung zu beenden ist. Transparenz wird einer der Schlüssel dafür sein.
Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE)
Das BGE ist keine Idee von Götz Werner. Schon in den 80er ist mir das Thema in den Büchern von Robert Anton Wilson begegnet und hat mich seitdem nicht mehr los gelassen. Ein BGE würde einen solch gewaltigen Innovationsschub in dieser Gesellschaft bewirken, dass die bestehenden Herrschaftsverhältnisse innerhalb kürzester Zeit sich veränderten. Darum kommt es auch nicht. Mit BGE ist nicht der neoliberale Versuch von FDP, CDU oder Grünen gemeint, durch ein sogenanntes Bürgergeld in Höhe von Hartz 4 auch noch die Zuzahlungen zu streichen! Das BGE befreit den Menschen von der Versklavung durch Existenzängste. BGE ist ein Schlüssel, Menschen zu höherer Bildung, zu kreativerem und innovativerem Handeln, zu wirklicher innerer Freiheit zu führen.
Das BGE würde ein Ende für die Demütigung von Millionen Hartz4-Empfängern und Niedriglohn-Empfängern bedeuten und weniger Reichtum für die Superreichen und die Konzerne.
Urheberrecht und Patente
Unsere momentane geistige Bewusstseinsstruktur versucht Alles der materiellen Quantifizierung zu unterwerfen. In einer völligen Verkennung der Welt, in der Evolution und Wachstum nur durch freie Weitergabe des Eigenen und vom Früheren Erhaltenen, möglich ist, beschneiden wir uns unserer eigenen Entwicklungschancen durch Fantasiebegriffe wie geistiges Eigentum und Patente. Jede Entwicklung, jeder Gedanke, jede Idee beruht auf den Schultern unzähliger Generationen und auf einem Kollektiv, welches dem Einzelnen erst das Leben ermöglicht, in dem seine Idee reifen konnte.
Auch ohne Patente und Urheberrecht kann in dieser Welt viel Geld mit immateriellen Gütern verdient werden. Der Reichtum, sei er kultureller, sei er technischer oder monetärer Art, käme Vielen zu gute und nicht nur Wenigen.
Rüstung und Krieg
Ich lehne Krieg vollständig ab und bin für die vollständige Abschaffung der Bunderwehr. Ich bin auch gegen die Rüstungsindustrie und würde mich dafür einsetzen, Rüstungsindustrie in Deutschland vollständig aufzugeben. Ich kann es persönlich nicht verstehen, wie Menschen seelenruhig in der Waffenproduktion arbeiten und Dinge entwickeln und herstellen, die anderen das Leben nimmt oder sie quält.
Jedes einzelne Produkt der Rüstungsindustrie ist eine Missachtung der Menschenrechte.
Gesundheitspolitik und Ernährungspolitik
Die Gesundheitspolitik ist eine Krankheitspolitik. Solange die Gesundheitspolitik marktwirtschaftlichen Kriterien unterworfen ist, dient sie nicht der Gesundung des Menschen sondern dem Portemonnaie des Shareholder. Die gesamte Gesundheitsindustrie ist dem Markt zu entziehen. Dasselbe gilt im übrigen für die Lebensmittelindustrie.
Wie werden konsequent vergiftet, wir werden mit schädlichen Medikamenten traktiert, Menschen ohne Gewissen aus der Pharmaindustrie und der IT-Branche bereichern sich an der Krankheit ihrer Mitmenschen. Es wird mehr Geld für Werbung ausgegeben als für Forschung. Es werden Patente genutzt, die Tod unzähliger Armer verursacht, es werden neue Krankheiten definiert um mehr Absatz zu generieren.
Ohne ein konsequentes staatliches Eingreifen wird sich nicht viel ändern. Allein aus diesem Grund macht sich die Bundesregierung vielfach schuldig durch die Missachtung der Menschenrechte.
Zukunftsvisionen
Mehr Bildung, freier Zugang zu Wissen und Information, transparentes Handeln aller politisch Verantwortlichen, Bedingungslose Teilhabe, würden einen nie erlebten Innovationschub bedeuten. Weder das Individuum noch das Kollektiv sind die Herrscher dieser Welt. Die Entwicklung deutet in die Richtung einer hohen Selbstverantwortung des Menschen bei gleichzeitiger Anerkennung einer notwendigen kollektiven Struktur. Bildung, Freiheit und Transparenz werden dies ermöglichen. Es wird weiterhin Reiche geben und Berühmte, aber nicht mehr Hungernde und Gefolterte.
Dafür lohnt es sich zu engagieren, selbst wenn es noch sehr lange dauert, bis wir es erreicht haben.
