Fragen und Antworten
Ich denke nicht, dass DIE LINKE in NRW den Anspruch haben sollte, sich als die einzig “wirkliche Alternative“ zu positionieren, zumal wir auch keine Partei der politischen Mitte sind.
(...) Frage Nr.4: Ich bin seit Oktober 2011 politisch aktiv. (...) Was soll diese blöde Frage???? (...)
(...) Hier kommen als Mittel der Wahl Veranstaltungen in Frage, aber auch Podcasts, Textbeiträge, Hinter-den-Kulissen-Videos und so weiter. Durch öffentlich-rechtliche Anstalten produziertes Rohmaterial sollte Bürgermedien zur freien Verfügung gestellt werden, beispielsweise komplette Interviews, Korrespondentenberichte und dergleichen - besonders wenn nur Ausschnitte gezeigt wurden. (...)
(...) Die Commerzbank hat den größten Batzen zurückgezahlt. Sie sagen selber, es bleiben „nur noch“ ca. (...)
Über Mike Galow
Mike Galow schreibt über sich selbst:
Politische Tätigkeiten:
Kandidat für die Landtagswahl NRW 2022 RBK (22)
Ortsvorsitzender DIE LINKE Wermelskirchen
Mitglied des Rates (MdR) Wermelskirchen
Beratenes Mitglied Haupt- und Finanzausschuss WK
Sachkundiger Bürger Umweltausschuss RBK
Sachkundiger Bürger Wahlausschuss RBK
Mitglied Arbeitskreis Landschaftsplanung RBK
Mitglied Arbeitskreis Regionalplan RBK
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Es gibt in NRW sehr viele politische Baustellen, die angepackt werden müssen. Zu nennen wäre da die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum oder Investitionen in den Klima- und Umweltschutz. Auch die Sanierung der kommunalen und damit sozialen Infrastruktur darf nicht länger aufgeschoben werden. Ein zukunftsgerechtes Verkehrskonzept im ländlichen Raum lässt auf sich warten..und, und, und……
Aber wer trägt denn den finanziellen Löwenanteil an solchen Investitionen in das Allgemeinwohl? Ist es das Land NRW, das die Schulen und Hallenbäder saniert oder baut, oder für die Bürger*innen Kitaplätze zur Verfügung stellt? Nein. Es sind die Kreise, Städte und Kommunen, die die Gelder dafür aufbringen müssen, um den Laden am Laufen zu halten.
In der Regel bekommen die Bürger*innen und die Wirtschaft dies direkt durch eine unvermeidliche Steuererhöhung zu spüren, was sich unweigerlich auf die Kaufkraft in den einzelne Städten und Kommunen und auf den demografischen Faktor niederschlägt. Der wichtigste politische Schritt ist daher, das grundsätzliche Problem der Unterfinanzierung der Städte und Kommunen anzugehen. Dann wird vieles wieder möglich, was bei derzeitiger Finanzlage auf der Strecke bleibt.
Die Finanzprobleme der Städte und Kommunen angehen
Die Städte und Kommunen schieben einen riesigen Investitionsstau z.B. im Bereich der sozialen Infrastruktur vor sich her. Gerade die (Alt-) Schulden und die hohen Kassenkredite verhindern zukunftsgerechte Investition durch die politischen Gremien vor Ort. Politische Entscheidungen können nur noch nach Kassenlage entschieden werden, was die Selbstverwaltung der Städte und Kommunen massiv einschränkt. Auch die Kassenkredite haben bei einer Zinsanhebung das Potenzial, sich zu einer fiskalischen Bombe für die Haushalte in NRW zu entwickelt. Die neue Landesregierung muss diese Probleme endlich angehen, bevor es zu spät ist.
System der Fördergelder überarbeiten
Grundsätzlich ist es richtig, den Städten und Kommunen über Fördergelder unter die Arme zu greifen. Wenn Fördertöpfe aber massiv überzeichnet sind und das System durch einen enormen bürokratischen Aufwand glänzt, werden die Folgen zur Belastung für Städte und Kommunen. Insbesondere kleine Städte und Kommunen haben das Problem, dass man nur mit großem finanziellem Aufwand und einem Fördermittelmanagement zum Zuge kommt. Dieser Zustand fördert leider auch ein Konkurrenzdenken zwischen den einzelnen Städten und Kommunen, was für die Demokratie und den Zusammenhalt auf kommunaler Ebene schädlich ist. Eine Überarbeitung des Fördergeldsystems ist dringend geboten.
Die kommunale Selbstverwaltung ausbauen
In der kommunalen Politik ist man sehr oft mit Entscheidungen auf Landesebene konfrontiert, die die Handlungsfähigkeit der kommunalen Selbstverwaltung massiv einschränken. Auch die Kommunalaufsicht glänzt nicht immer mit nachvollziehbaren Einschätzungen. Wenn auf Landesebene Schutzabstände für Windkraftanlagen festgelegt werden, die fernab jeglicher Realität liegen und die Kreise, Städte und Kommunen durch solche Entscheidungen massive Probleme bekommen, läuft was falsch. Bei uns im RBK bedeutet das ganz konkret, dass die Städte Wermelskirchen und Leichlingen laut Klimaschutzkonzept und dessen Begleitstudie dank der Schutzbestände kein Potenzial an Windkraft haben. Solche Entscheidungen müssen in den Gremien vor Ort entschieden werden und nicht auf Landesebene. Die Modernisierung des Kommunalrechts und der Ausbau der kommunalen Selbstverwaltung sind daher von einer neuen Landesregierung umgehend anzugehen.
Umlagesystem reformieren
Das Umlagesystem zwischen dem Land NRW, Regierungsbezirken, Kreisen, Städten und Kommunen muss reformiert werden. Gerade die Landkreise können sich nur über ein Umlagesystem finanzieren, was in der Regel zu Lasten der Städte und Kommunen geht, da diese mit für die Finanzierung des Kreises verantwortlich sind. Diese Gelder fehlen dann natürlich im Haushalt für andere Dinge. Auch sollte das Land NRW bei der Verteilung von Zuschüssen und Umlagen mit berücksichtigen, dass auch Flächenkreise im ländlichen Raum, wie z.B. der RBK, mit dem bereitstellen von Trinkwasser für Großstädte in benachbarten Kreisen und ausgewiesene Schutzzonen für die Umwelt einen enormen Beitrag zur Wertschöpfungskette leisten.