Fragen und Antworten
(...) Als politische Partei sagen wir: Wir müssen die Rechte der Minderheiten gegenüber der Mehrheit stärken (deshalb sind auch Große Koalitionen auf die Dauer so gefährlich). Wir müssen das Parlament gegenüber der Regierung stärken (das machen wir Grünen mit Untersuchungsausschüssen, mit dem Bestehen auf Transparenz in den staatlichen GmbHs usw.). Wir müssen die Rechte der Bürger gegenüber dem Parlament und der Regierung stärken: Dafür haben wir das neue Wahlrecht unterstützt, nach dem man bald einzelne Kandidaten wählen kann und nicht nur Parteien; und dafür wollen wir die Möglichkeit für Volksbegehren erleichtern. (...)
(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich kann sie weniger aus Kenntnis der aktuellen Zahlen als vielmehr aus langjähriger Erfahrung bis 2003 beantworten: Die finanzielle Ausstattung der Fraktionen gehört nach meiner Auffassung eindeutig auf den Prüfstand. Vergleiche mit anderen Landtagen, wie Sie sie auch anführen, sind dabei nicht leicht zu machen, da die Verhältnisse sehr unterschiedlich sind (müssen die Fraktionen auch anderswo die Büromieten selbst bezahlen, wie in Bremen, usw. (...)