Sascha Endlicher

Ich beschränke mich im folgenden auf fünf Eckpunkte:

1. Wir brauchen den gläsernen Staat, der vom Bürger überwacht werden kann, und nicht umgekehrt.
Wir müssen wieder anfangen, die Privatsphäre zu wahren, den Datenschutz zu stärken, statt ihn auszuhöhlen und die Überwachung zurückfahren. Der Staat muss zukünftig eine Bringschuld der Transparenz haben, damit die Bürger die Entscheidungen nachvollziehen und sich im politischen Prozess einbringen können.

2. Keine Entscheidung über Köpfe hinweg, sondern mit den Köpfen.
Bürger sollten nicht am Wahltag ihre Stimme abgeben müssen. Die Stimme der Wähler sollte ihnen an jedem Tag vor und nach der Wahl gehören, damit die Politikerkaste sich nicht abkapseln kann. Daher benötigen wir Volksentscheide auf allen Ebenen und mehr Elemente direkter Demokratie.
Wenn ich von "Entscheidungen mit den Köpfen" spreche, dann sind damit nicht "Entscheidungen mit Lobbyisten" gemeint, sondern Entscheidungen des Volkes.

3. Nur ein demokratisch legitimiertes Europa ist mein Europa.
Die Politik der letzten Jahre führte zu einer zunehmenden Abwendung der Bürger von der EU, die europäische Idee lebt aber glücklicherweise nach wie vor. Das Problem an dem Europa leidet, ist ein Mangel an demokratischer Legitimation. Der ESM-Vertrag ist ein Paradebeispiel. Das demokratisch legitimierte Europäische Parlament sollte den ESM kontrollieren, nicht der Gouverneursrat. Außerdem sollte die EU endlich mehr ein Bürgerprojekt, mit direktdemokratischen Elementen und weniger ein Projekt von Mitgliedstaaten werden.

4. Unser Urheberrecht ist antiquiert. Lasst es uns reformieren!
Von einer Reform des Urheberrechts könnten Nutzer (z.B. durch das Recht auf Privatkopie und kreative Mashups und remixes), Urheber (z.B. durch Zweitverwertungsrechte), Lehrer und Lernende (z.B. durch die Nutzung im Bereich Bildung frei von Urheberrechtsabgaben) und Wissenschaftler (z.B. durch die kürzere Sperrfristen, Open Access, etc.) profitieren.

5. Lasst uns echte alternative Wege der Teilhabe gehen.
Gesellschaftlich teilhaben kann man nur, wenn man frei von Existenzängsten ist. Die parteipolitischen Scharmützel, die zu Reformen und Reförmchen der etablierten Parteien führten, sorgten aber nur dafür, dass die Schere zwischen Armut und Reichtum immer mehr auseinander driftet. Wir Piraten setzen uns daher für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens ein, um einen echten alternativen Neuanfang zu wagen. Dazu wollen wir eine Enquete-Kommission im Deutschen Bundestag gründen, um die konkrete Ausarbeitung und Berechnung neuer sowie die Bewertung bestehender Grundeinkommens-Modelle durchzuführen.

Schließlich sollen, nachdem die gesetzliche Grundlage für Volksabstimmungen auf Bundesebene geschaffen wurde, die Bürger unabhängig von parteipolitischen Scharmützeln über ihr bevorzugtes Modell entscheiden.