Die Zahl armer Menschen steigt stetig und hat mittlerweile einen Rekordwert erreicht. In Niedersachsen sind rund 1,2 Mio. Menschen arm – Das ist fast jeder sechste Niedersachse!
Es ist eine Schande, dass trotz Wirtschaftswachstum und Rekord-Steuereinnahmen so viele Menschen in Niedersachsen in Armut leben müssen. Besonders betroffen sind Kinder, Alleinerziehende, Erwerbslose sowie Rentnerinnen und Rentner, deren Armutsquote ebenfalls rasant gestiegen ist. Um einem weiteren Anstieg der Armut im Land zu verhindern, braucht es endlich einen sozial- und steuerpolitischen Kurswechsel, um Armut und soziale Ungleichheit zu bekämpfen.
Niedersachsen und seine Kommunen sind massiv unterfinanziert und können ihre Aufgaben kaum noch erfüllen. Vielerorts, besonders im ländlichen Raum, wird die öffentliche Infrastruktur in den Ruin gespart. Der soziale Kahlschlag droht sich weiter zu verschärfen. Ohne Druck von LINKS bleiben Millionen Menschen vom gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben in unserem Land abgehängt. Wir brauchen eine investive Politik, um einen intakten Sozialstaat, ein gutes Bildungssystem und eine funktionierende Infrastruktur zu sichern. Deshalb muss der Bedarf der Kommunen - vor allem der investive Bedarf - für Infrastruktur, sozialen Wohnungsbau, Bildungseinrichtungen, Kulturförderung etc. durch einen entsprechenden Finanzausgleich gedeckt werden.
Die Unterrichtsversorgung in Niedersachsen hat mit 98 Prozent den niedrigsten Stand seit Jahren erreicht. Grund hierfür ist ein akuter Lehrermangel. Nach Jahren verfehlter Personal- und Ausbildungspolitik unter schwarz-gelber oder rot-grüner Federführung müssen endlich wieder mehr Pädagogen ausgebildet werden. Hierfür muss die Fehlentscheidung, die Anzahl der Studienplätze für Lehrämter abzubauen, dringend korrigiert werden. Ziel muss es sein, eine Unterrichtsversorgung von mindestens 105 Prozent an unseren Schulen zu erreichen. Dann sind auch Ausfälle wegen Elternzeit, Krankheit, Fortbildungen und andere schulische Aktivitäten einkalkuliert. Um neue Lehrerinnen und Lehrer gewinnen zu können, muss der Lehrberuf zudem durch eine bessere Bezahlung und deutliche Entlastungen bei der Arbeitszeit attraktiver werden. Bildung ist keine Ware und darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängig sein. DIE LINKE fordert daher eine generelle Lernmittelfreiheit in Niedersachsen.
Ein gerechtes Bildungssystem, das die Kinder mitnimmt, statt auszusortieren; ein Investitionsprogramm, das die soziale Infrastruktur wieder aufbaut und Arbeitsplätze schafft; eine humane Flüchtlingspolitik und eine Offensive im sozialen Wohnungsbau; aber auch der Kampf für die 30-Stunden-Woche bei vollem Personal- und Lohnausgleich und die Eigentumsfrage für Großbetriebe. Es geht um soziale Gerechtigkeit und soziale Sicherheit. Deshalb ist Unser Angebot: Wer sich für ein soziales, ökologisches und friedliches Niedersachsen einsetzt, hat DIE LINKE als Partnerin an seiner Seite.
Es gab 2013 zwar einen Personal-, aber keinen Politikwechsel in Niedersachsen. Deshalb ist eine starke LINKE als neue politische Kraft im Landtag heute nötiger denn je!
