DIE LINKE. Niedersachsen
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage und das damit verbundene Interesse an unseren Positionen zur Umweltpolitik. Auch wenn wir nicht jede wichtige Position auf einem eigenen Plakat thematisieren können, kann ich Ihnen versichern, dass Umweltfragen und Fragen zu einer ökologischen Landwirtschaft eine zentrale Rolle in unserem Programm spielen. (...)
(...) So legt die UN-Konvention u.a. fest, dass das Wahlrecht behinderter Menschen nicht unterlaufen werden darf. Die Vertragsstaaten, dazu gehört mit ihrer formalen Bestätigung auch die EU, sind verpflichtet sicherzustellen, dass die Wahlverfahren, -einrichtungen und -materialien geeignet, barrierefrei und leicht zu verstehen und zu handhaben sind, die freie Willensäußerung von Menschen mit Behinderungen als Wähler zu garantieren und dazu, falls erforderlich, auf ihren Wunsch Hilfe bei der Stimmabgabe durch eine Person ihrer Wahl zu gestatten. (...)