Fragen und Antworten

Frage von Martin P. • 21.09.2013

Wie stehen Sie zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr, speziell solchen ohne UN-Mandat, Beispiel Kosovo? Sehen Sie den Widerspruch zum Grundgesetz, das der Bundeswehr ausschließlich eine Rolle als Verteidigungsarmee zuweist?

Antwort von Eugen Schlachter

Bündnis 90/Die Grünen • 21.09.2013

Der Kampfeinsatz in Afghanistan endet 2014. Inwieweit es eine UN-mandatierte Nachfolgemission geben wird, ist offen. (...)

Frage von Norman B. • 02.09.2013

Sehr geehrter Herr Schlachter, die Ereignisse um den Spionageskandal durch ausländische Geheimdienste, insbesondere NSA und GCHQ werden durch weitere Details jede Woche umfangreicher.

Antwort von Eugen Schlachter

Bündnis 90/Die Grünen • 08.09.2013

(...) Wäre (würde) ich MdB forderte ich die die Bundesregierung auf, alle gangbaren Schritte zu tun, um innerdeutsche Kommunikationsvorgänge vor menschenrechtswidrigen Übergriffen der USA und Großbritanniens zu schützen. (...)

Frage von Heinrich D. • 29.08.2013

Fragen zum Grundgesetz: - Welchen Stellenwert hat für Sie das GrundGesetz? - Warum wurde dem Volk die VolksAbstimmung nach der WiederVereiniung weggenommen wie es in der original Präambel verbindlich war?

Antwort von Eugen Schlachter

Bündnis 90/Die Grünen • 29.08.2013

(...) Es soll zukünftig möglich sein, dass das BundesVerfassungsgericht Fristen zur Umsetzung vorgeben kann (wie andere Gerichte auch)