Fragen und Antworten
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Der Kampfeinsatz in Afghanistan endet 2014. Inwieweit es eine UN-mandatierte Nachfolgemission geben wird, ist offen. (...)
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(...) Wäre (würde) ich MdB forderte ich die die Bundesregierung auf, alle gangbaren Schritte zu tun, um innerdeutsche Kommunikationsvorgänge vor menschenrechtswidrigen Übergriffen der USA und Großbritanniens zu schützen. (...)
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(...) Es soll zukünftig möglich sein, dass das BundesVerfassungsgericht Fristen zur Umsetzung vorgeben kann (wie andere Gerichte auch)
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Sehr geehrter Herr Salata,
mein Mandat läuft per 30.04.11 aus. Deshalb fühle ich mich zur Antwort nicht berufen. Bitte haben Sie Verständnis.
Gruß
Eugen Schlachter