Horst Weintraut

(...) Was ich damit sagen will ist: Der Überwachungsstaat wird täglich größer. Siehe NSA-Abhörskandal, PRISM, Tempora, Bestandsdatenauskunftsgesetz, Vorratsdatenspeicherung, Staatstrojaner, Videoüberwachung und vieles mehr. (...)

(...) Ein NPD-Verbot sehe ich persönlich als nicht zielführend. Ein Verbot sorgt evtl dafür, daß die dort politisch beheimateten in den Untergrund gehen. (...)