Fragen und Antworten
(...) Straftaten gegen das Leben sollen deutlich härter bestraft werden als solche, die sich gegen Sachen richten. Es ist Aufgabe der deutschen Rechtsprechung, die jeweils angemessene Strafe festzulegen. Dabei spielen viele individuelle Schuldfragen eine Rolle. (...)
(...) ich stimme Ihnen völlig zu, dass Herr Snowden viel für unser Land getan hat und ich bin auch völlig dafür, ihm in Deutschland Asyl zu gewähren, wenn er es denn beantragt. Soweit ich informiert bin, hat Herr Snowden nur indirekte Kontakte nach Deutschland und hat bisher auch noch nicht erkennen lassen, dass er an einem Aufenthalt in Deutschland interessiert ist. Sollte dies sich ändern, sollten wir ihn jedenfalls unterstützen. (...)
(...) wir GRÜNEN im Heidekreis haben einige Erfahrung mit Dorferneuerungsprogrammen. Wenn diese richtig durchgeführt wurden, hatten sie immer ausgesprochen positive Auswirkungen, weil sie die Dorfgemeinschaft gestärkt haben. (...)
(...) ich halte es für ausgesprochen unwahrscheinlich, dass die Y Trasse realisierbar ist. Leider scheint die Deutsche Bahn zusammen mit dem Bundesverkehrsministerium die Auswertung der alternativen Untersuchungen bis nach der Bundestagswahl zurückhalten zu wollen, so dass diese Diskussionen in einer breiten Öffentlichkeit - für die wir GRÜNEN uns einsetzen werden - erst danach geführt werden können. (...)