Claus Ableiter

Sehr geehrte Damen und Herren,

am 22. September 2013 wählen Sie Ihre Bundestagsabgeordneten für die
nächsten vier Jahre. Ich bewerbe mich bei Ihnen um Ihre Stimme im Wahlkreis
Worms. Die Politik der letzten Jahre war schädlich und teilweise auch
unmoralisch. Ich möchte für Sie eine wesentlich bessere Politik vertreten.

Wohlstand muss erarbeitet werden. Es entsetzt mich, dass fast alle Handwerksmeister, Gastwirte und Unternehmer die ich kenne, eigentlich alles Menschen die ihre Arbeit lieben, seit Jahren bitter klagen über immer kompliziertere Gesetze, Steuerregeln und immer drückendere Auflagen. Man hat manchmal den Eindruck, dass alle kleinen Betriebe totgedrückt werden sollen, damit zum Schluss nur noch Konzerne und Ketten übrig bleiben.

Nach Jahren schwarzgelber Regierung zahlt z.B. Amazon praktisch keine Steuern und bezahlt Niedriglöhne, während tausende kleiner Händler nicht nur Steuern zahlen, sondern sich mit dem kompliziertesten Steuerrecht der Welt herumquälen. In Deutschland erscheint mehr Steuerliteratur als in allen Staaten der Welt zusammen. Ich glaube nicht, dass wir die Gesamtsteuerlast senken können, aber etwas gerechter verteilen durch die Wiedereinbeziehung der Großkonzerne und
ausländischen Investoren in eine normale, angemessene Besteuerung. Am
Steuermodell von Prof. Kirchhof begeistert mich, dass die Erhebungsregeln
wieder auf eine klare, nachvollziehbare Grundlage gestellt werden. Ich möchte,
dass Selbständige wieder Freude an ihrer Arbeit haben können.

Eine meiner Tanten war Verkäuferin in einem Supermarkt und lebt heute von einer
Rente aus dieser Arbeit. Jahrelang berichtete sie mir, wie bei jeder Pensionierung einer Kollegin diese durch 400-Euro-Kräfte ersetzt wurde. Das zweite Übel dieser Gesellschaft ist die jahrelange Lohndrückerei mit dem Ersetzen von regulären Arbeitsplätzen durch Aufsplitterung in 400-Euro-Jobs, Dauerleiharbeit, vom Staat subventionierte Hungerlöhne, Scheinwerkverträge, kurz Betrug der Menschen um einen würdigen und gerechten Lohn und soziale Sicherheit im Alter. Seit Jahren liegt die Lohnentwicklung in Deutschland unter dem inflationsbereinigten Produktivitätswachstum. Das war das Ziel der Regierungen Kohl, Schröder, Merkel. Vor 2.000 Jahren mussten die römischen Sklavenhalter in Worms immerhin für ihre Sklaven Nahrung, Kleidung, Obdach und Heizung im Winter aufwenden. Mit Löhnen für Vollzeitarbeit unter Existenzminimum, die mit Hartz IV aufgestockt werden, war Rotgrün mit Schröder, war Schwarzrot und ist Schwarzgelb mit Merkel noch unter diesem sozialen Niveau.

Dass da auch die Händler, Hersteller und Handwerker Kunden verlieren, die Sozialversicherung Beitragszahler, Stadt, Land und Bund Steuerzahler, stattdessen die Sozialausgaben explodieren, sind weitere Folgen dieser Politik. Dies ist auch eine der vier Ursachen für den finanziellen Ruin der Kommunen.

Mich stört auch der ständige Machtmissbrauch der Politiker, wie ihn mein
früherer Chef, Prof. von Arnim, detailliert seit Jahren ebenso beschreibt wie die Antikorruptionsvereinigungen Transparency International und Lobbycontrol.
Deren politische Forderungen nach Begrenzung der Parteienmacht und Parteienfinanzierung und der Selbstbedienung unterstütze ich ebenso wie die

Forderungen zur Begrenzung des Lobbyismus und die Schaffung eines
wirksamen Straftatbestandes gegen Abgeordnetenbestechung. Das Volk muss
auch die Freiheit haben - wie in der Schweiz - wichtige Einzelfragen verbindlich
zu entscheiden. Dann hätte es auch nie den Euro gegeben, der die Sparer schon
jetzt Milliarden, nämlich alle Zinseinnahmen kostet.

Zum Machtmissbrauch gehört für mich auch die umfassende Bespitzelung der Bürger im Internet durch die Regierung direkt oder indirekt über Partnergeheimdienste. Die Verletzungen der Bürgerrechte durch umfassende Datenausspähung und -erfassung möchte ich beenden. Google, Facebook und Co, unsere und fremde Regierungen haben die Privatsphäre zu achten.

Mein wichtigstes Ziel ist, dass alle Kinder in ihren Familien und unserer
Gesellschaft unter guten Bedingungen aufwachsen und eine gute Erziehung und
Bildung erhalten. Während das Ziel, alle Kinder zu fördern und optimal zu bilden, in Norwegen gut gelöst ist, in Frankreich und skandinavischen Ländern die Vereinbarkeit von Beruf und Familie gut gewährleistet ist, hängt Deutschland
weit hinterher. Fehlenden Vereinbarkeit von Familie und Beruf führt hier zu Stress und Wohlstandsverlust in den Familien und einer Rate von 1,4 Kindern pro Frau.

Weitere mir wichtige Ziele: Guter Hochwasserschutz, Erhalt unserer Straßen, die
man zerfallen lässt, Lärmschutz, Bekämpfung der Kriminalität, strenge
Bankenaufsicht, das Gelingen der schlecht umgesetzten, ja sabotierten
Energiewende, strenge Kontrolle von Rüstungsvorhaben, bessere Bedingungen
für unsere Soldaten, Förderung von Kunst und Kultur.

Meine Qualifikation: Ich habe in Mannheim Rechtswissenschaft studiert, die
Staatsprüfung als 19. von 96 Kandidaten abgelegt. Ich besitze mit der 2.
Staatsprüfung die Befähigung zum Richteramt und war als Rechtsanwalt tätig.
Seit dem 16. Lebensjahr bin ich politisch aktiv, neben meinem langjährigen
Engagement in der Jugend meiner Pfarrgemeinde. Während des Rektorates von
Prof. von Arnim trat ich als wissenschaftlicher Dienst des Rektors in den Dienst
der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften, wo ich heute
Abteilungsleiter und Haushaltsbeauftragter bin. Ich habe dort u.a. die
mehrjährige, grundlegende Sanierung aller Gebäude begleitet. Ich freue mich im
Wahlkreis anzutreten, dessen Schloss Alzey die Keimzelle der Kurpfalz war,
dessen Hauptort Worms noch älter als meine Heimatstadt Speyer ist und
ebenfalls einen schönen Kaiserdom besitzt. Prüfen Sie eines meiner Engagements:
Zur Enzyklopädie Wikipedia habe ich als Erstautor 480 Artikel
beigetragen. Diese werden von über einer Million Lesern im Jahr genutzt und
entsprechen im Textumfang etwa 5 Taschenbüchern.

Ich würde mich freuen, wenn Sie mir Ihr Mandat für den Bundestag anvertrauen
würde.

Claus Ableiter