Frage an Claus Ableiter von oliver g. bezüglich Finanzen
Für den Fall, dass Sie in den Landtag einziehen und für Mehrheiten gebraucht werden.
Welchen Partner würden Sie präferieren bei einer Pattsituation der grossen Blöcke?
Die Stadt Speyer konnte unter der Beck Regierung bei zahlreichen Projekten (Parkhaus, Kombibad, Straßen, Flugpaltzausbau , Hochwasserschutz...) auf Unterstützung der SPD dominierten Landesregierung rechnen. Würde Ihre auf Sparsamkeit gerichtete Politik nicht den Speyerer Bürger zum Nachteil gereichen. Welche Vorteile sehen Sie durch Ihre Beteiligung für die Kommunalpolitik?
Hallo,
ich bevorzuge keine der beiden Seiten, weder die unpassende Kombination SPD/FDP noch die unpassende Kombination CDU/Grüne.
Im Entscheidungsfall käme es allein darauf an, mit welcher Seite sich mehr von unserer zukunftsträchtigen Politik durchsetzen ließe.
Eine kurze Anmerkung zu den Investitionen.
1. Das Parkhaus ist an dieser Stelle einfach überflüssig. Auf der Westseite des Bahnhofes stehen reichlich asphaltierte Flächen zur Verfügung. (Wo der Flohmarkt stattfindet.) Eine Treppe zur Fußgängerbrücke - wie auf Bahngleis 2 - hätte völlig gereicht. Millionen hätten gespart werden können.
2. Wir hoffen, dass unsere Forderung Freibad und Hallenbad mehr mit regenerativen Energien wie Geothermie oder Solarthermie zu heizen, nachträglich noch verwirklicht wird. Das Freibad wollten wir übrigens in alter Größe erhalten und das Becken durch Ausbau mit Edelstahl saniert haben, statt dem teuren Abriß und dem verkleinerten Neubau.
3. Straßenausbau sehe ich positiv.
4. Der Flugplatzausbau an dieser Stelle ist finanziell unverantwortlich, wegen der Nähe zu Raffinerie, Tanklager, AKW Philippsburg lebensgefährlich, wegen der massiven Auwaldzerstörung (von dem es nur noch 2 % Rest gibt) eine unvertretbare Umweltzerstörung und wegen der Tiefflugschneise von Speyer-Nord bis zum Dom wegen Lärm und Gefahr unmöglich. Der geplante Ausbau ist wegen Verstoßes gegen die Störfallverordnung und die Seveso-Richtlinie illegal. Sollte die EU-Richtlinie JAR-OPS 2 tatsächlich kommen und dann die Landebahnen von Mannheim und Worms zu kurz sein, dann werden die etwa 140 Flugzeuge von dort zu den fünf in Speyer dazukommen. Die Befürworter versündigen sich an den Menschen.
5. Das gesparte Geld kann und sollte sinnvoll in einen wirksamen Hochwasserschutz gesteckt werden. Sinnvoll ist das Niveau der Niederlande, wo ein Schutz gegen ein 1250-jährliches Hochwasser gestzlich vorgeschrieben ist. Viel zu schlecht ist das hier angestrebte Schutzniveau vor einem 200-jährlichen Hochwasser.
Für das überflüssige Parkhaus kann das Land übrigens wenig, das wurde zwar mit Landesgeld gebaut, aber aufgrund des von OB und seiner Mehrheit beschlossenen Generalverkehrsplans. Die sind auch verantwortlich für den S-Bahnhaltepunkt Nord/West, dem eine Anbindung an den Bus-Verkehr aus Speyer-Nord ebenso fehlt wie ausreichend Parkplätze.
Ich hoffe, das faßt die Standpunkte kurz zusammen. In Stadt und Land: Endlich vernüftige Politk!
Gruß
Claus Ableiter
Weitere Fragen an Claus Ableiter
(...) Das ist bei Kühlung und guter Versorgung sogar ohne Folgeschaeden m?glich. Der Bereich Organtransplantation m?sste noch einmal sorgfaeltig neu geregelt werden. Mit freundlichen Gr?ssen (...)