Fragen und Antworten
(...) Wie Sie sicherlich mitbekommen haben, hat die FDP nur Vorbehalte gegen eine auf Deutschland bzw. wenige Länder begrenzte Transaktionssteuer geäußert, eine europaweite Lösung aber durchaus begrüßt. (...)
(...) Dieser wurde im Februar 2013 verabschiedet , und bisher liegen gegen ihn auch keinerlei verfassungsmäßige Klagen vor. Da es bereits bei dieser Bundestagswahl angewendet wird, steht also weder zu befürchten, dass wir ungültige Wahlen durchführen werden, noch dass die Regierung ungültig ist. (...)
(...) Wer für sich einen gangbaren Weg im Leben sieht, wird nicht so schnell kriminell. Darüber hinaus warne ich davor, Kriminalität bei Ausländern überzubewerten; Jugendkriminalität gibt es vielfach auch bei Deutschen. Und was die Sicherheit in München betrifft, so ist sie erstens höher als in anderen deutschen Großstädten, und zweitens gibt es nur ein geeignetes Mittel, um sie noch weiter zu erhöhen: die Einstellung von noch mehr Personal bei der Polizei. (...)
(...) Die qualifizierte Betreuung von Kindern während der Zeit, in der ihre Eltern arbeiten, ist in Deutschland noch längst nicht auf dem von uns gewünschten Stand; wir haben daher ein Sofort-Programm für mehr Kinderbetreuung entwickelt, um möglichst schnell und unbürokratisch neue Betreuungsplätze zu schaffen. Dabei wollen wir auch die Infrastruktur familienfreundlich gestalten, also dafür sorgen, dass die Öffnungszeiten der Betreuungseinrichtungen sich am tatsächlichen Bedarf orientieren und dass auch private Initiativen gefördert werden. (...)