Fragen und Antworten
(...) Der Grund: CDU und FDP wollen in diesen beiden Bundesländern nichts von ihrer Macht abgeben und die Menschen weiter unmündig halten, indem sie keine Bürgerentscheide in Landkreises zulassen. Dabei ist es offensichtlich, dass Bürgerbegehren und Bürgerentscheide nicht nur in einzelnen Gemeinden, sondern auch auf der Kreisebene sinnvoll und notwendig sind, denn viele Projekte betreffen ganze Regionen und nicht nur eine Gemeinde. Von "Stuttgart 21" ist z.B. nicht nur die Stadt Stuttgart betroffen, sondern die gesamte Region. (...)
(...) Wenn es am 27. März mit dem Einzug der LINKEN in den Landtag von Baden-Württemberg gelingt, die CDU/FDP-Regierung abzuwählen, hat dies Auswirkungen bis nach Berlin. Es scheint so zu sein, dass sich die Hartz IV-Parteien (=SPD, Grüne, FDP und CDU) nur dann zu mehr sozialer Gerechtigkeit in der Politik bewegen lassen, wenn DIE LINKE bei Wahlen gut abschneidet. (...)
(...) Ich hätte es als wichtig und richtig angesehen, vor einer Entscheidung eiEntscheidungBürgerentscheid durchzuführen. Das hat der Gemeinderat von Wiesloch am 26. (...)