Heike Apelt

(...) Wir haben uns von Anfang an vehement gegen das Berliner Straßenausbaubeitragsgesetz zur Wehr gesetzt und werden dies auch weiterhin tun. Das 2006 von den Fraktionen der SPD, Linken und GRÜNEN beschlossene Straßenausbaubeitragsgesetz stellt den untauglichen Versuch dar, die Sanierung der öffentlichen Infrastruktur durch eine zusätzliche Abgabe für die Gruppe der Grundstückseigentümer zu finanzieren, obwohl Berlin mit 810 Prozent bereits den höchsten Grundsteuerhebesatz in ganz Deutschland besitzt. (...)