Frage an Heike Apelt von Patrick H. bezüglich Verkehr

Sehr geehrter Herr Herrmann,

Das Straßenausbaubeitragsgesetz muss abgeschafft werden!

Die CDU-Fraktion setzt sich konsequent für eine Verringerung der übermäßigen Belastungen der Grundstückseigentümer und -nutzer ein. Ein bundesweiter Vergleich über die Gebühren- und Ausgabenentwicklung hat gezeigt, dass ein besonders starker Anstieg in den Bundesländern zu verzeichnen ist, in denen die Union längere Zeit nicht in der Verantwortung stand.

Wir haben uns von Anfang an vehement gegen das Berliner Straßenausbaubeitragsgesetz zur Wehr gesetzt und werden dies auch weiterhin tun. Das 2006 von den Fraktionen der SPD, Linken und GRÜNEN beschlossene Straßenausbaubeitragsgesetz stellt den untauglichen Versuch dar, die Sanierung der öffentlichen Infrastruktur durch eine zusätzliche Abgabe für die Gruppe der Grundstückseigentümer zu finanzieren, obwohl Berlin mit 810 Prozent bereits den höchsten Grundsteuerhebesatz in ganz Deutschland besitzt. Die zusätzlichen Belastungen sind ein falsches Signal, dem wir uns auch weiterhin entgegenstellen werden.

Es ist nicht hinnehmbar, dass Eigentum wird einseitig belastet. Arbeitsplätze insbesondere im Mittelstand werden gefährdet. Investitionen durch anhängige Klagen behindert.

Das im Gesetz vorgesehene Mitspracherecht, insbesondere bei der Festlegung der Ausbaustandards der betroffenen Anlieger, ist nichts wert, wie das zurückliegende Beispiel (Pankow, Heinersdorf, Malchower Weg) zeigt, wo exorbitant hohe Beiträge von bis zu 72.000 € pro Anlieger errechnet wurden.

Nach Angaben der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung stehen die Einnahmen durch das Straßenausbaubeitragsgesetz zudem in keinem Verhältnis zum Verwaltungsaufwand (Drs. 16/14036 und 15237). Dieses Gesetz rechnet sich für das Land also noch nicht einmal!

Und obwohl die LINKE das Gesetz mit beschlossen hat, will sie es laut Ihrem Wahlprogramm wieder abschaffen - schön und gut - leider hat sie bei dem von der CDU eingebrachten Antrag im Juni diesen Jahres NICHT für eine Abschaffung gestimmt, sondern dagegen. Also alles beim Alten!

Das lässt keine Fragen mehr offen! Alles nur Wahlkampf und der Wähler zahlt die Zeche!

Hier können Sie die letzte Plenarsitzung nachlesen:

http://www.parlament-berlin.de

Viele Grüße

Heike Apelt