Maskendeals, Cum-Ex, Aserbaidschan-Connection - im Vorfeld der Bundestagswahl ging es immer wieder um schockierende Lobby- und Transparenzskandale. Das Vertrauen in die Politik hat dadurch massiv gelitten.
Die neue Regierungskoalition muss daher von Anfang an für mehr Transparenz sorgen - ganz gleich wer Bundeskanzler:in wird.
Mit dieser Petition wenden wir uns daher direkt an die Verhandler:innen von SPD, Grünen und FDP. Unsere Forderung: Sorgen Sie dafür, dass Transparenz im Koalitionsvertrag verankert wird!
Unsere To-Do-Liste für die Sondierungsgespräche und Koalitionsverhandlungen:
Verbot von Unternehmensspenden an Parteien: Mind. 3,6 Millionen Euro spendeten Unternehmen alleine im aktuellen Bundestagswahljahr an Parteien. Das Problem: Unternehmen beeinflussen so Politik in ihrem Sinne, gefährden die Unabhängigkeit der Parteien und sorgen für ein Ungleichgewicht im Wahlkampf. Wir finden aber: In einer Demokratie sollte politischer Einfluss nicht vom Geld abhängen. Aus diesem Grund sollten auch vermögende Privatpersonen nicht mehr in unbegrenzter Höhe spenden dürfen.
Unabhängige Prüfinstanz für Abgeordneten- und Lobbytransparenz: Dem oder der Bundestagspräsident:in sollte die alleinige Aufsicht über Parteifinanzen, die Nebentätigkeiten der Abgeordneten und die Aktivitäten von Lobbyist:innen entzogen werden. Denn Schäubles Nachfolger:in ist nicht neutral, sondern unterliegt als Parteipolitiker:in und Abgeordnete:r selbst den Transparenzregeln.
Offenlegung der Kontakte zwischen Lobbyist:innen und Politiker:innen: Lobbyist:innen sollten verpflichtet werden, ihre Kontakte zu Abgeordneten und der Bundesregierung zu registrieren. Außerdem sollte öffentlich werden, welche Lobbyist:innen auf Gesetzentwürfe Einfluss genommen haben.
Das Gute ist: Schon vor der Wahl haben viele Abgeordnete versprochen, dass sie sich um diese Probleme kümmern werden. Bei unserer Aktion „Transparenz-Versprechen“ haben 276 Bundestagsabgeordnete mitgemacht. Wir werden sie beim Wort nehmen.
Unterzeichnet diese Petition! Damit die neue Regierungskoalition auch für einen Neuanfang in Sachen Transparenz steht.
53.882 Menschen zeichneten die Petition
100.000 Zeichnungen mussten erreicht werden
Diese Petition ist geschlossen. Der Text der Petition lautete:
Sehr geehrte Frau Baerbock, sehr geehrter Herr Habeck, sehr geehrter Herr Lindner, sehr geehrter Herr Scholz,
Sorgen Sie dafür, dass Transparenz im Koalitionsvertrag verankert wird! Beschließen Sie folgende Maßnahmen:
Verbot von Unternehmensspenden an Parteien
Unabhängige Prüfinstanz für Abgeordneten- und Lobbytransparenz
Offenlegung der Kontakte zwischen Lobbyist:innen und Politiker:innen
Politik darf in Deutschland nicht käuflich sein.
Mit freundlichen Grüßen,
