Seit dem 1. Januar 2022 ist das neue Lobbyregister des Bundestags in Kraft. Lobbyist:innen müssen sich jetzt registrieren bevor sie mit Bundestagsabgeordneten oder Regierungsvertreter:innen Kontakt aufnehmen. Die Einführung ist ein wichtiger Erfolg für die Zivilgesellschaft, jedoch weist das Lobbyregister große Lücken auf! Deshalb fordern wir von der neuen Bundesregierung weiterhin umfassendere Reformen für transparente Politik!

Für eine funktionierende Demokratie brauchen wir klare und strenge Regeln, die geheimen Lobbyismus verhindern und Interessenskonflikte von Abgeordneten entgegenwirken. Das aktuelle Lobbyregister wird diesem Ziel nicht gerecht, denn ein Großteil der Lobbyaktivitäten darf weiter im Verborgenen stattfinden. Interessenkonflikten wird nichts entgegengestellt. Deshalb muss die Politik jetzt deutlich nachbessern.

Unsere Forderungen im Einzelnen:

WER redet mit WEM über WAS: Offenlegung sämtlicher Lobbykontakte!

Im Lobbyregister müssen sich Lobbyist:innen zwar eintragen, sie müssen aber nicht angeben mit welchen Politiker:innen sie sich treffen. Kein einziger Lobbykontakt muss offengelegt werden. Wer sich wann, mit wem, zu welchem Thema trifft, erfährt die Öffentlichkeit nicht. Das Lobbyregister ist also nicht viel mehr als eine Namensliste - und die enthält auch noch zahlreiche Ausnahmen, zum Beispiel für Kirchen, Arbeitnehmerverbände und Gewerkschaften. Wir fordern: Offenlegung sämtlicher Lobbykontakte ohne Ausnahmen!

Offenlegung der Beteiligungen von Lobbyist:innen an Gesetzen!

In einer Demokratie muss nachvollziehbar sein, wie Gesetze zustande kommen und wer darauf Einfluss nimmt. Wir fordern deshalb, dass veröffentlicht werden muss, welche Interessensvertreter:innen sich im Gesetzgebungsprozess eingebracht haben. Zudem sollte sichtbar sein, welche Abschnitte von Gesetzen von Dritten übernommen wurden. Diese Form der Offenlegung wird auch als „exekutiver bzw. legislativer Fußabdruck“ bezeichnet.

Verbot von Lobbyjobs durch Abgeordnete!

Laut Grundgesetz soll bei Abgeordneten das Mandat im Mittelpunkt stehen. Doch einige Abgeordnete nutzen ihre Stellung stattdessen für Lobby-Tätigkeiten gegenüber der Bundesregierung und verhelfen Unternehmen so zu einem exklusiven Zugang zur Politik. Mit dieser Doppelrolle muss Schluss sein: Lobbyjobs in der Wirtschaft müssen verboten werden.

Teilerfolg: Seit Juni 2021 sind bezahlte Lobbyjobs für Abgeordnete verboten. Die entsprechende Reform des Abgeordnetengesetzes wurde unter anderem durch die Maskenaffäre ausgelöst.

Wir wollen mit lauter Stimme für diese Änderungen kämpfen. Dafür brauchen wir Unterstützung. Bitte unterschreibt diese Petition, um den öffentlichen Druck für echte Transparenz zu erhöhen!

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