Einführung eines:einer unabhängigen Polizeibeauftragten

20. September 2023

Der von der SPD-Fraktion eingebrachte Antrag fordert die Einführung eines oder einer unabhängigen Polizeibeauftragten in Nordrhein-Westfalen. Im Antrag wird auf die Absicht der Landesregierung aus ihrem Koalitionsvertrag eingegangen, ein solches Organ zu schaffen. Zuletzt seien laut Antrag die Gespräche der schwarz-grünen Koalition dazu ins Stocken geraten. Der oder die Polizeibeauftragte soll sowohl für die Interessen der Beschäftigten bei der Polizei als auch der Bürger:innen zuständing sein. So soll sichergestellt werden, dass gegen strukturelle Mängel und Fehlentwicklungen unmittelbar und unbürokratisch vorgegangen werden kann.

Der Antrag der SPD-Fraktion wurde mit 127 Stimme abgelehnt. Für den Antrag stimmten 50 Abgeordnete, es gab keine Enthaltungen.

Name Absteigend sortieren	Fraktion	Wahlkreis	Stimmverhalten
Nadja Büteführ	SPD	106 - Ennepe-Ruhr-Kreis II	Nicht beteiligtentschuldigt
Anja Butschkau	SPD	114 - Dortmund IV	Dafür gestimmt
Carlo Clemens	AfD	22 - Rheinisch-Bergischer Kreis II	Dagegen gestimmt
Frederick Cordes	SPD		Dafür gestimmt
Norika Creuzmann	Bündnis 90/Die Grünen	100 - Paderborn I	Dagegen gestimmt
Christian Dahm	SPD	90 - Herford I	Dafür gestimmt
Dorothea Deppermann	Bündnis 90/Die Grünen	85 - Münster III - Coesfeld III	Dagegen gestimmt
Guido Déus	CDU	30 - Bonn I	Dagegen gestimmt
Gordan Dudas	SPD	123 - Märkischer Kreis III	Dafür gestimmt
Tülay Durdu	SPD	21 - Rheinisch-Bergischer Kreis I	Dafür gestimmt
Matthias Eggers	CDU	122 - Märkischer Kreis II	Dagegen gestimmt
Gönül Eğlence	Bündnis 90/Die Grünen	66 - Essen II	Nicht beteiligtentschuldigt
Julia Eisentraut	Bündnis 90/Die Grünen	97 - Lippe I	Dagegen gestimmt
Dilek Engin	SPD	33 - Wuppertal II	Dafür gestimmt
Stefan Engstfeld	Bündnis 90/Die Grünen	43 - Düsseldorf III	Dagegen gestimmt
Angela Erwin	CDU	43 - Düsseldorf III	Dagegen gestimmt
Klaus Esser	AfD	12 - Düren II - Euskirchen II	Dagegen gestimmt
Benedikt Falszewski	SPD	62 - Duisburg II	Nicht beteiligtentschuldigt
Annika Fohn	CDU	2 - Aachen II	Dagegen gestimmt
Björn Franken	CDU	25 - Rhein-Sieg-Kreis I	Dagegen gestimmt
Angela Freimuth	FDP	123 - Märkischer Kreis III	Dagegen gestimmt
Heinrich Frieling	CDU	119 - Soest I	Dagegen gestimmt
Anke Fuchs-Dreisbach	CDU	127 - Siegen-Wittgenstein II	Dagegen gestimmt
Hartmut Ganzke	SPD	115 - Unna I	Dafür gestimmt
Yvonne Gebauer	FDP	16 - Köln IV	Dagegen gestimmt