Einführung einer optionalen Festlegung differenzierender Hebesätze

Der von den Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingereichte Gesetzentwurf über die Einführung einer optionalen Festlegung differenzierender Hebesätze im Rahmen des Grundvermögens bei der Grundsteuer sieht vor, den Kommunen ein stärker differenziertes Hebesatzrecht* zu ermöglichen. So sollen die Kommunen unterschiedliche Hebesätze für Wohngrundstücke und Nichtwohngrundstücke festlegen können, es kann aber auch weiterhin ein einheitlicher Hebesatz für Grundstücke des Grundvermögens bestehen bleiben. Durch diese Flexibilität sollen die Kommunen den vielfältigen Entwicklungen in den einzelnen Regionen besser begegnen können.

*Der Hebesatz für die Grundsteuer ist ein Faktor, um die Höhe der Grundsteuer zu ermitteln. Dabei kann jede Kommune den Hebesatz selbst festlegen. (Quelle: www.finanztip.de)

Der Gesetzentwurf wurde mit 101 Ja-Stimmen zu 64 Nein-Stimmen angenommen. Enthaltungen gab es keine.

Weiterlesen
Dafür gestimmt
101
Dagegen gestimmt
64
Enthalten
0
Nicht beteiligt
30
Abstimmungsverhalten von insgesamt 195 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Jörg GeerlingsJörg GeerlingsCDU45 - Rhein-Kreis Neuss I Dafür gestimmt
Portrait von Thomas GöddertzThomas GöddertzSPD75 - Bottrop - Recklinghausen VI Nicht beteiligt
Portrait von Matthias GoekenMatthias GoekenCDU102 - Höxter Dafür gestimmt
Portrait von Gregor GollandGregor GollandCDU7 - Rhein-Erft-Kreis III Dafür gestimmt
Profilbild Guido GörtzGuido GörtzCDU52 - Viersen I Dafür gestimmt
Portrait von Silvia GosewinkelSilvia GosewinkelSPD117 - Unna III - Hamm II Dagegen gestimmt
Antje Grothus in schwarzem Blazer und hellgrüner Bluse vor neutralem Hintergrund. Sie lächelt.Antje GrothusBündnis 90/Die Grünen6 - Rhein-Erft-Kreis II Dafür gestimmt
Portrait von Jonathan GrunwaldJonathan GrunwaldCDU26 - Rhein-Sieg-Kreis II Dafür gestimmt
Bild von Marcel Hafke MdLMarcel HafkeFDP32 - Wuppertal I Dagegen gestimmt
Portrait von Daniel HagemeierDaniel HagemeierCDU86 - Warendorf I Dafür gestimmt
Klaus HansenCDU97 - Lippe I Dafür gestimmt
Portrait von Dagmar HansesDagmar HansesBündnis 90/Die Grünen120 - Soest II Dafür gestimmt
Foto von Bastian Hartmann, Mitglied des Landtags Nordrhein-WestfalenBastian HartmannSPD108 - Bochum II Dagegen gestimmt
Portraitfoto von Sebastian Haug mit dem Schriftzug der CDU DeutschlandsSebastian HaugCDU35 - Solingen I Nicht beteiligt
Jan Volker HeinischCDU39 - Mettmann III - Mülheim II Dafür gestimmt
Portrait von Julia HöllerJulia HöllerBündnis 90/Die Grünen31 - Bonn II Dafür gestimmt
Portrait von Henning HöneHenning HöneFDP78 - Coesfeld I - Borken III Dagegen gestimmt
Markus HönerCDU87 - Warendorf II Dafür gestimmt
Portrait von Bernhard Hoppe-BiermeyerBernhard Hoppe-BiermeyerCDU100 - Paderborn I Nicht beteiligt
Portrait von Josef HovenjürgenJosef HovenjürgenCDU71 - Recklinghausen III Dafür gestimmt
Frank JablonskiBündnis 90/Die Grünen14 - Köln II Dafür gestimmt
Portrait von Wolfgang JörgWolfgang JörgSPD103 - Hagen I Nicht beteiligt
Julia Kahle-HausmannJulia Kahle-HausmannSPD67 - Essen III Dagegen gestimmt
Portrait von Klaus KaiserKlaus KaiserCDU124 - Hochsauerlandkreis I Dafür gestimmt
ProfilbildGregor KaiserBündnis 90/Die Grünen128 - Olpe Dafür gestimmt