Unterausschuss BLB, Landesbetriebe und Sondervermögen

Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben Staat und Verwaltung

Hier finden Sie alle Mitglieder des Unterausschusses BLB, Landesbetriebe und Sondervermögen in Nordrhein-Westfalen. Zu den Themen des Ausschusses gehören unter anderem die Beschlüsse des Haushalts- und Finanzausschusses im Rahmen der Haushaltsberatungen, der haushaltsgesetzlichen Mitwirkungsrechte und der umfassenden Mitwirkungs- und Kontrollrechte nach dem Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens "Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW". Dazu gehört es, die Leitlinien und die Geschäftsführung der Landesbetriebe und Sondervermögen, insbesondere auf der Grundlage der Entwürfe der Wirtschaftspläne und der Jahresabschlüsse zu prüfen.