| Name Absteigend sortieren | Fraktion | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
|---|---|---|---|---|
 | Josef Wirtz | CDU | 11 - Düren I | Dafür gestimmt |
 | Axel Wirtz | CDU | 4 - Aachen IV | Dafür gestimmt |
 | Ralf Witzel | FDP | 68 - Essen IV | Enthalten |
 | Sven Wolf | SPD | 35 - Remscheid | Dafür gestimmt |
 | Ingo Wolf | FDP | 8 - Euskirchen I | Nicht beteiligt |
 | Hendrik Wüst | CDU | 77 - Borken I | Dafür gestimmt |
 | Ibrahim Yetim | SPD | 59 - Wesel IV | Dafür gestimmt |
 | Serdar Yüksel | SPD | 109 - Bochum III - Herne II | Dafür gestimmt |
 | Gudrun Zentis | DIE GRÜNEN | Dafür gestimmt | |
 | Stefan Zimkeit | SPD | 56 - Oberhausen II - Wesel I | Dafür gestimmt |
Nach Meinung der Antragsteller führe das Wegfallen einer Sperrklausel zu einer Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit von Kommunen. Die durch die Zersplitterung der Parteien entstehenden Folgen seien Marathonsitzungen, die sich mit einem Mandat, das ehrenamtlich ausgeführt wird, nicht vereinbaren lassen. CDU, SPD und Grüne schlagen deshalb die Einführung einer 2.5% Klausel vor, um die Funktionsfähigkeit der Kommunalvertretung zu garantieren.
Grund des Antrags zur Verfassungsänderung war die vom Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen getroffene Entscheidung vom 6.Juli 1999. Es urteilte, dass die bis dato bestehende 5% Sperrklausel bei Kommunalwahlen verfassungswidrig sei.
Die Parteien FDP und Piraten kritisierten den Entwurf. So die FDP-Abgeordnete Henning Höne: "Funktionsunfähigkeit darf nicht mit Unbequemlichkeit gleichgesetzt werden."
Der Gesetzentwurf wurde mit den Stimmen der Fraktionen der SPD, CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der PIRATEN bei Enthaltung der Fraktion der FDP angenommen.