Nichtraucherschutz

Die rot-grüne Landesregierung hat dem Landtag eine Verschärfung des Nichtraucherschutzes in NRW vorgeschlagen. Dem Gesetzentwurf stimmten die Abgeordneten der Koalition zu. Die Opposition lehnte die Änderung ab.

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Dafür gestimmt
124
Dagegen gestimmt
101
Enthalten
3
Nicht beteiligt
9
Abstimmungsverhalten von insgesamt 237 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Angela FreimuthAngela FreimuthFDP123 - Märkischer Kreis III Dagegen gestimmt
Portrait von Stefan FrickeStefan FrickePIRATEN19 - Köln VII Dagegen gestimmt
Bild von Hartmut GanzkeHartmut GanzkeSPD115 - Unna I Dafür gestimmt
Portrait von Günter GarbrechtGünter GarbrechtSPD92 - Bielefeld I Dafür gestimmt
Portrait von Stephan GatterStephan GatterSPD18 - Köln VI Dafür gestimmt
Portrait von Yvonne GebauerYvonne GebauerFDP17 - Köln V Dagegen gestimmt
Portrait von Heike GebhardHeike GebhardSPD74 - Gelsenkirchen I Dafür gestimmt
Portrait von Jens GeyerJens GeyerSPD36 - Mettmann I Dafür gestimmt
Portrait von Carina GödeckeCarina GödeckeSPD107 - Bochum I Dafür gestimmt
Portrait von Herbert GoldmannHerbert GoldmannDIE GRÜNEN115 - Unna I Nicht beteiligt
Portrait von Gregor GollandGregor GollandCDU7 - Rhein-Erft-Kreis III Dagegen gestimmt
Portrait von Manuela Grochowiak-SchmiedingManuela Grochowiak-SchmiedingDIE GRÜNEN97 - Lippe I Dafür gestimmt
Portrait von Wolfgang Große BrömerWolfgang Große BrömerSPD55 - Oberhausen I Dafür gestimmt
Portrait von Wilfried GrunendahlWilfried GrunendahlCDU83 - Steinfurt III Dagegen gestimmt
Portrait von Serap GülerSerap GülerCDU19 - Köln VII Dagegen gestimmt
Portrait von Christian HaardtChristian HaardtCDU108 - Bochum II Dagegen gestimmt
Portrait von Gerd HachenGerd HachenCDU10 - Heinsberg II Dagegen gestimmt
Portrait von Ingrid HackIngrid HackSPD13 - Köln I Dafür gestimmt
Bild von Marcel Hafke MdLMarcel HafkeFDP31 - Wuppertal I Dagegen gestimmt
Portrait von Ulrich HahnenUlrich HahnenSPD47 - Krefeld I Dafür gestimmt
Portrait von Gabriele HammelrathGabriele HammelrathSPD15 - Köln III Dafür gestimmt
Portrait von Helene HammelrathHelene HammelrathSPD21 - Rheinisch-Bergischer Kreis I Nicht beteiligt
Portrait von Dagmar HansesDagmar HansesDIE GRÜNEN120 - Soest II Dafür gestimmt
Portrait von Wilhelm HausmannWilhelm HausmannCDU55 - Oberhausen I Dagegen gestimmt
Portrait von Lothar HegemannLothar HegemannCDU73 - Recklinghausen V Dagegen gestimmt

Der Landtag hat am 29.11.2012 den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Verschärfung des Nichtraucherschutzgesetzes mit den Stimmen von SPD und Grünen beschlossen.
CDU, FDP und Piraten stimmte gegen das Gesetz. 3 Abgeordnete der Piratenpartei enthielten sich.

Ab dem 1.Mai 2013 ist das Rauchen in Kneipen und Restaurants, aber auch auf Spielplätzen und in geschlossenen Stadien, verboten. Mit der neuen Regelung sind auch sogenannte Raucherclubs nicht mehr möglich.
Abgeschlossene Raucherräume sind allerdings weiterhin möglich, sofern ausreichend rauchfreie Räume vorhanden sind.

Ein Änderungsantrag der Piratenpartei, mit dem elektrische Zigaretten ausgenommen werden sollten, lehnten die Abgeordneten der Regierungsfraktionen ab. CDU und FDP enthielten sich bei der Abstimmung über den Änderungsantrag.

Foto: cc by-sa 2.0 hauptsachmaisgsund / flickr

Dokumente:
Drucksache 16/1493 - beschlossene Vorlage
Drucksache 16/1551 - Änderungsantrag der Piraten