Name Absteigend sortieren | Fraktion | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
---|---|---|---|---|
Gerhard Papke | FDP | 26 - Rhein-Sieg-Kreis II | Dagegen gestimmt | |
Joachim Paul | PIRATEN | 44 - Rhein-Kreis Neuss I | Dafür gestimmt | |
Josefine Paul | DIE GRÜNEN | 84 - Münster I | Dagegen gestimmt | |
Sarah Philipp | SPD | 60 - Duisburg I | Dagegen gestimmt | |
Monika Pieper | PIRATEN | Dafür gestimmt | ||
Norbert Post | CDU | 50 - Mönchengladbach II | Dagegen gestimmt | |
Peter Preuß | CDU | 43 - Düsseldorf IV | Dagegen gestimmt | |
Iris Preuß-Buchholz | SPD | 34 - Solingen I | Dagegen gestimmt | |
Reiner Priggen | DIE GRÜNEN | 1 - Aachen I | Nicht beteiligt | |
Ernst-Wilhelm Rahe | SPD | 88 - Minden-Lübbecke I | Dagegen gestimmt | |
Christof Rasche | FDP | 120 - Soest II | Dagegen gestimmt | |
Henning Rehbaum | CDU | 87 - Warendorf II | Dagegen gestimmt | |
Hanns-Jörg Rohwedder | PIRATEN | Dafür gestimmt | ||
Norbert Römer | SPD | 119 - Soest I | Dagegen gestimmt | |
Cornelia Ruhkemper | SPD | 76 - Bottrop | Dagegen gestimmt | |
Norwich Rüße | DIE GRÜNEN | 81 - Steinfurt I | Dagegen gestimmt | |
Birgit Rydlewski | PIRATEN | 112 - Dortmund II | Dafür gestimmt | |
Ute Schäfer | SPD | 97 - Lippe I | Dagegen gestimmt | |
Verena Schäffer | DIE GRÜNEN | 106 - Ennepe-Ruhr-Kreis II | Dagegen gestimmt | |
Ina Scharrenbach | CDU | 117 - Unna III - Hamm II | Dagegen gestimmt | |
Dirk Schatz | PIRATEN | Dafür gestimmt | ||
Michael Scheffler | SPD | 121 - Märkischer Kreis I | Dagegen gestimmt | |
Bernhard Schemmer | CDU | 79 - Coesfeld I - Borken III | Dagegen gestimmt | |
Thorsten Schick | CDU | 121 - Märkischer Kreis I | Dagegen gestimmt | |
Winfried Schittges | CDU | 48 - Krefeld II | Dagegen gestimmt |
In ihrem Antrag fordern die Piraten die rot-grüne Landesregierung auf:
- im Landeshaushalt 2015 die nötigen Mittel zum Erhalt der Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter in den NRW-Kommunen als Landesprogramm einzustellen.
- gemeinsam mit den Kommunen zu vereinbaren, wie eine kontinuierliche Verstetigung der Mittel für die Schulsozialarbeit gewährleistet wird.
- eine Ausbaustrategie für die Schulsozialarbeit zu entwickeln.
Hintergrund ist, dass der Bund den Ländern und Kommunen zusätzliche Mittel für die Schulsozialarbeit bis Ende 2013 zugesichert hatte. Diese Zusage für die Kostenübernahme war auf zwei Jahre begrenzt und lief dementsprechend Ende des Jahres 2013 aus.
"Trotz schlechter Haushaltslage in vielen Kommunen wollten diese jedoch an ihrer erfolgreichen Schulsozialarbeit festhalten und diese weiterführen", heißt es in dem Piraten-Antrag. "Ohne die Hilfe vom Bund haben sie deshalb in diesem Jahr die Finanzierung der Schulsozialarbeit alleine aufgebracht, bzw. nicht verwendete Gelder des Bundes aus dem vorherigen Jahren dafür verwendet. Das führte jedoch auch zu Kürzungen bis hin zum Wegfall von Stellen in der Schulsozialarbeit."
Nach einem Jahr der gegenseitigen Schuldzuweisungen und dem Gerangel um Zuständigkeiten zwischen Bund und Land, sei den Kommunen bei der Kostenübernahme immer noch nicht geholfen worden, kritisieren die Piraten. Viele Schulsozialarbeiter sähen sich aufgrund drohender Arbeitslosigkeit in ihrer Existenz bedroht und würden sich schon jetzt auf sichere Arbeitsstellen bewerben. "Dadurch tritt erneut ein weiterer, deutlicher Qualitätsverlust für Schüler und Schülerinnen, Lehrern und Eltern an den Schulen ein."
Der Piraten-Antrag wurde mit den Stimmen von SPD, Grünen, CDU und FDP abgelehnt.