Name Absteigend sortieren | Fraktion | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
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Lothar Hegemann | CDU | 73 - Recklinghausen V | Dagegen gestimmt | |
Falk Heinrichs | SPD | 127 - Siegen-Wittgenstein II | Dagegen gestimmt | |
Renate Hendricks | SPD | 30 - Bonn II | Dagegen gestimmt | |
Heiko Hendriks | CDU | 64 - Mülheim I | Dagegen gestimmt | |
Frank Herrmann | PIRATEN | 42 - Düsseldorf III | Dafür gestimmt | |
Marc Herter | SPD | 118 - Hamm I | Dagegen gestimmt | |
Dieter Hilser | SPD | 66 - Essen II | Dagegen gestimmt | |
Henning Höne | FDP | 79 - Coesfeld I - Borken III | Dagegen gestimmt | |
Josef Hovenjürgen | CDU | 72 - Recklinghausen IV | Dagegen gestimmt | |
Inge Howe | SPD | 89 - Minden-Lübbecke II | Dagegen gestimmt | |
Michael Hübner | SPD | 71 - Recklinghausen III | Dagegen gestimmt | |
Ralf Jäger | SPD | 62 - Duisburg III | Dagegen gestimmt | |
Armin Jahl | SPD | 111 - Dortmund I | Dagegen gestimmt | |
Daniela Jansen | SPD | 2 - Aachen II | Dagegen gestimmt | |
Wolfgang Jörg | SPD | 103 - Hagen I | Dagegen gestimmt | |
Werner Jostmeier | CDU | 80 - Coesfeld II | Nicht beteiligt | |
Volker Jung | CDU | 100 - Paderborn I | Dagegen gestimmt | |
Klaus Kaiser | CDU | 124 - Hochsauerlandkreis I | Dagegen gestimmt | |
Jens Kamieth | CDU | 126 - Siegen-Wittgenstein I | Dagegen gestimmt | |
Stefan Kämmerling | SPD | 4 - Aachen IV | Dagegen gestimmt | |
Matthias Kerkhoff | CDU | 125 - Hochsauerlandkreis II | Nicht beteiligt | |
Nico Kern | PIRATEN | Dafür gestimmt | ||
Walter Kern | CDU | 98 - Lippe II | Dagegen gestimmt | |
Oliver Keymis | DIE GRÜNEN | 46 - Rhein-Kreis Neuss III | Dagegen gestimmt | |
Gerda Kieninger | SPD | 112 - Dortmund II | Dagegen gestimmt |
In ihrem Antrag fordern die Piraten die rot-grüne Landesregierung auf:
- im Landeshaushalt 2015 die nötigen Mittel zum Erhalt der Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter in den NRW-Kommunen als Landesprogramm einzustellen.
- gemeinsam mit den Kommunen zu vereinbaren, wie eine kontinuierliche Verstetigung der Mittel für die Schulsozialarbeit gewährleistet wird.
- eine Ausbaustrategie für die Schulsozialarbeit zu entwickeln.
Hintergrund ist, dass der Bund den Ländern und Kommunen zusätzliche Mittel für die Schulsozialarbeit bis Ende 2013 zugesichert hatte. Diese Zusage für die Kostenübernahme war auf zwei Jahre begrenzt und lief dementsprechend Ende des Jahres 2013 aus.
"Trotz schlechter Haushaltslage in vielen Kommunen wollten diese jedoch an ihrer erfolgreichen Schulsozialarbeit festhalten und diese weiterführen", heißt es in dem Piraten-Antrag. "Ohne die Hilfe vom Bund haben sie deshalb in diesem Jahr die Finanzierung der Schulsozialarbeit alleine aufgebracht, bzw. nicht verwendete Gelder des Bundes aus dem vorherigen Jahren dafür verwendet. Das führte jedoch auch zu Kürzungen bis hin zum Wegfall von Stellen in der Schulsozialarbeit."
Nach einem Jahr der gegenseitigen Schuldzuweisungen und dem Gerangel um Zuständigkeiten zwischen Bund und Land, sei den Kommunen bei der Kostenübernahme immer noch nicht geholfen worden, kritisieren die Piraten. Viele Schulsozialarbeiter sähen sich aufgrund drohender Arbeitslosigkeit in ihrer Existenz bedroht und würden sich schon jetzt auf sichere Arbeitsstellen bewerben. "Dadurch tritt erneut ein weiterer, deutlicher Qualitätsverlust für Schüler und Schülerinnen, Lehrern und Eltern an den Schulen ein."
Der Piraten-Antrag wurde mit den Stimmen von SPD, Grünen, CDU und FDP abgelehnt.