Mehr Geld für nichtärztliche Heilberufe (Haushalt 2013)

Die CDU ist damit gescheitert, für die Ausbildung von nichtärztlichen Heilberufen mehr Geld im Haushalt 2013 bereit zu stellen. Die rot-grüne Landtagsmehrheit stimmte gegen den Änderungsantrag. Unterstützung erhielten die Christdemokraten von FDP und Piraten.

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Dafür gestimmt
101
Dagegen gestimmt
125
Enthalten
0
Nicht beteiligt
0
Abstimmungsverhalten von insgesamt 226 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Reiner PriggenReiner PriggenDIE GRÜNEN1 - Aachen I Dagegen gestimmt
Portrait von Ernst-Wilhelm RaheErnst-Wilhelm RaheSPD88 - Minden-Lübbecke I Dagegen gestimmt
Portrait von Christof RascheChristof RascheFDP120 - Soest II Dafür gestimmt
Portrait von Henning RehbaumHenning RehbaumCDU87 - Warendorf II Dafür gestimmt
Portrait von Hanns-Jörg RohwedderHanns-Jörg RohwedderPIRATEN Dafür gestimmt
Portrait von Norbert RömerNorbert RömerSPD119 - Soest I Dagegen gestimmt
Portrait von Cornelia RuhkemperCornelia RuhkemperSPD76 - Bottrop Dagegen gestimmt
Portrait von Norwich RüßeNorwich RüßeDIE GRÜNEN81 - Steinfurt I Dagegen gestimmt
Portrait von Birgit RydlewskiBirgit RydlewskiPIRATEN112 - Dortmund II Dafür gestimmt
Portrait von Ute SchäferUte SchäferSPD97 - Lippe I Dagegen gestimmt
Portrait von Verena SchäfferVerena SchäfferDIE GRÜNEN106 - Ennepe-Ruhr-Kreis II Dagegen gestimmt
Portrait von Ina ScharrenbachIna ScharrenbachCDU117 - Unna III - Hamm II Dafür gestimmt
Portrait von Dirk SchatzDirk SchatzPIRATEN Dafür gestimmt
Portrait von Michael SchefflerMichael SchefflerSPD121 - Märkischer Kreis I Dagegen gestimmt
Portrait von Bernhard SchemmerBernhard SchemmerCDU79 - Coesfeld I - Borken III Dafür gestimmt
Portrait von Thorsten SchickThorsten SchickCDU121 - Märkischer Kreis I Dafür gestimmt
Portrait von Winfried SchittgesWinfried SchittgesCDU48 - Krefeld II Dafür gestimmt
Portrait von Dirk SchlömerDirk SchlömerSPD25 - Rhein-Sieg-Kreis I Dagegen gestimmt
Portrait von Kai SchmalenbachKai SchmalenbachPIRATEN Dafür gestimmt
Portrait von Rainer SchmeltzerRainer SchmeltzerSPD116 - Unna II Dagegen gestimmt
Portrait von Hendrik SchmitzHendrik SchmitzCDU3 - Aachen III Dafür gestimmt
Portrait von Ingola SchmitzIngola SchmitzFDP11 - Düren I Dafür gestimmt
Portrait von Daniela SchneckenburgerDaniela SchneckenburgerDIE GRÜNEN111 - Dortmund I Dagegen gestimmt
Portrait von Susanne SchneiderSusanne SchneiderFDP115 - Unna I Dafür gestimmt
Portrait von René SchneiderRené SchneiderSPD57 - Wesel II Dagegen gestimmt

Die CDU hatte in ihrem Änderungsantrag gefordert, für die Förderung der Ausbildung von nichtärztlichen Heilberufen mehr Geld bereit zu stellen. Nach dem Willen der CDU sollte der Haushaltsposten um 500 000 Euro auf 1.387.100 Euro steigen.

FDP und Piraten schlossen sich dem CDU-Änderungsantrag an, SPD und Grüne stimmten dagegen.

Über den nordrhein-westfälischen Landeshaushalt hatte es in den letzten Jahren häufig Streit zwischen der jeweiligen Regierung und Opposition gegeben. So verstieß das Budget für das Jahr 2011 nach Ansicht des Verfassungsgerichts aufgrund der hohen Kreditaufnahme gegen die Verfassung. Auch der Nachtragshaushalt 2005, damals von CDU und FDP, war verfassungswidrig. Im vergangenen Jahr war der Haushaltsplan durch SPD und GRÜNE zu spät vorgelegt worden.

Der Haushalt für das Jahr 2013 hat ein Volumen von gut 60 Mrd. Euro.

© Bild: flickr/Maik Meid/CC BY 2.0