Erhöhung der Grunderwerbssteuer

Mit den Stimmen der rot-grünen Regierungskoalition hat der Landtag eine Erhöhung der Grunderwerbssteuer von fünf auf 6,5 Prozent beschlossen.

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Dafür gestimmt
118
Dagegen gestimmt
99
Enthalten
0
Nicht beteiligt
20
Abstimmungsverhalten von insgesamt 237 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Rüdiger WeißRüdiger WeißSPD117 - Unna III - Hamm II Dafür gestimmt
Portrait von Markus Herbert WeskeMarkus Herbert WeskeSPD40 - Düsseldorf I Dafür gestimmt
Portrait von Axel WirtzAxel WirtzCDU4 - Aachen IV Dagegen gestimmt
Portrait von Josef WirtzJosef WirtzCDU11 - Düren I Dagegen gestimmt
Portrait von Ralf WitzelRalf WitzelFDP68 - Essen IV Dagegen gestimmt
Portrait von Sven WolfSven WolfSPD35 - Remscheid Dafür gestimmt
Portrait von Ingo WolfIngo WolfFDP8 - Euskirchen I Dagegen gestimmt
Portrait von Hendrik WüstHendrik WüstCDU77 - Borken I Dagegen gestimmt
Portrait von Ibrahim YetimIbrahim YetimSPD59 - Wesel IV Dafür gestimmt
Portrait von Serdar YükselSerdar YükselSPD109 - Bochum III - Herne II Dafür gestimmt
Portrait von Gudrun ZentisGudrun ZentisDIE GRÜNEN Dafür gestimmt
Portrait von Stefan ZimkeitStefan ZimkeitSPD56 - Oberhausen II - Wesel I Dafür gestimmt

Grunderwerbsteuer wird fällig, wenn ein Grundstück oder Grundstückanteil erworben wird. Die Anhebung des Steuersatzes war höchst umstritten. Die rot-grüne Landesregierung argumentiert, durch die zusätzlichen Einnahmen in Höhe von jährlich 400 Millionen Euro könne die Neuverschuldung gesenkt werden.
Der erhöhte Steuersatz wird ab 1. Januar 2015 fällig.