Austausch von Ärzten bei Verdacht auf Kindesmisshandlung

Die Oppositionsfraktionen CDU, FDP und Piraten wollten mit ihrem Antrag (Drs. 16/4819) erreichen, dass sich Kinderärzte bei Verdacht von Kindesmisshandlungen untereinander austauschen könnten. SPD und Grüne stimmten dagegen.

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Dafür gestimmt
98
Dagegen gestimmt
116
Enthalten
0
Nicht beteiligt
23
Abstimmungsverhalten von insgesamt 237 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Dirk SchlömerDirk SchlömerSPD25 - Rhein-Sieg-Kreis I Dagegen gestimmt
Portrait von Kai SchmalenbachKai SchmalenbachPIRATEN Dafür gestimmt
Portrait von Rainer SchmeltzerRainer SchmeltzerSPD116 - Unna II Dagegen gestimmt
Portrait von Hendrik SchmitzHendrik SchmitzCDU3 - Aachen III Dafür gestimmt
Portrait von Ingola SchmitzIngola SchmitzFDP11 - Düren I Dafür gestimmt
Portrait von Daniela SchneckenburgerDaniela SchneckenburgerDIE GRÜNEN111 - Dortmund I Nicht beteiligt
Portrait von René SchneiderRené SchneiderSPD57 - Wesel II Nicht beteiligt
Portrait von Susanne SchneiderSusanne SchneiderFDP115 - Unna I Dafür gestimmt
Portrait von Guntram SchneiderGuntram SchneiderSPD114 - Dortmund IV Nicht beteiligt
Portrait von Karl SchultheisKarl SchultheisSPD1 - Aachen I Dagegen gestimmt
Portrait von Dietmar SchulzDietmar Schulzfraktionslos Dafür gestimmt
Portrait von Svenja SchulzeSvenja SchulzeSPD85 - Münster II Dagegen gestimmt
Portrait von Christina Schulze FöckingChristina Schulze FöckingCDU81 - Steinfurt I Dafür gestimmt
Portraitfoto Daniel Schwerd von 2022Daniel Schwerdfraktionslos Dafür gestimmt
Portrait von Rolf SeelRolf SeelCDU12 - Düren II - Euskirchen II Dafür gestimmt
Portrait von Ruth Katharina SeidlRuth Katharina SeidlDIE GRÜNEN Dagegen gestimmt
Portrait von Daniel SievekeDaniel SievekeCDU101 - Paderborn II Dafür gestimmt
Portrait von Torsten SommerTorsten SommerPIRATEN111 - Dortmund I Dafür gestimmt
Portrait von Ina Spanier-OppermannIna Spanier-OppermannSPD48 - Krefeld II Dagegen gestimmt
Portrait von Rainer SpieckerRainer SpieckerCDU31 - Wuppertal I Dafür gestimmt
Portrait von Joachim StampJoachim StampFDP30 - Bonn II Dafür gestimmt
Portrait von Robert SteinRobert SteinCDU Dafür gestimmt
Portrait von Eva Steininger-BludauEva Steininger-BludauSPD73 - Recklinghausen V Dagegen gestimmt
Portrait von Lisa SteinmannLisa SteinmannSPD14 - Köln II Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas SternbergThomas SternbergCDU85 - Münster II Dafür gestimmt

In ihrem Antrag sprechen sich die Oppositionsparteien für eine Änderung des Heilberufsgesetzes aus. Danach sollten bisherige datenschutzrechtliche Regeln (Schweigepflicht der Ärzte) so angepasst werden, dass zukünftig Fälle von Kindesmisshandlungen schneller erkannt werden können.
CDU, FDP und Piraten fordern, dass sich Kinder- und Jugendärzte, Hausärzte oder Ärzte in Krankenhäusern bei Verdachtsfällen von Kindesmisshandlungen – ohne Information an die Erziehungsberechtigten des Kindes – untereinander austauschen können, damit die Kinder bei einem begründeten Verdacht geschützt werden können. Bislang ist ein solcher ärztlicher Informationsaustausch nur möglich, wenn die Erziehungsberechtigten des Kindes und damit u.U. die mutmaßlichen Täter über den ärztlichen Informationsaustausch und damit über den Verdacht der Kindesmisshandlung befragt werden.
Mit dieser Regelung soll demnach auch ein häufiges Wechseln des Kinderarztes (sogenanntes "Doctor-hopping") erkannt werden, mit dem Erziehungsberechtigte versuchen können, Kindesmisshandlungen zu vertuschen.