Kein Aushölen der Tarifautonomie

Mit ihrem Antrag "Kein Aushöhlen der Tarifautonomie" will die SPD die ´"Verhandlungen der Tarifparteien auf Augehöhe sichern". CDU und FDP stimmten geschlossen gegen den Antrag, die Grünen dafür.

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Dafür gestimmt
86
Dagegen gestimmt
100
Enthalten
0
Nicht beteiligt
1
Abstimmungsverhalten von insgesamt 187 Abgeordneten.
Name FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Ingrid HackIngrid HackSPD13 - Köln I Dafür gestimmt
Portrait von Helene HammelrathHelene HammelrathSPD21 - Rheinisch-Bergischer Kreis I Dafür gestimmt
Portrait von Karl-Heinz HaselohKarl-Heinz HaselohSPD88 - Minden-Lübbecke I Dafür gestimmt
Portrait von Renate HendricksRenate HendricksSPD30 - Bonn II Dafür gestimmt
Portrait von Rudolf HenkeRudolf HenkeCDU2 - Aachen II Dagegen gestimmt
Portrait von Dieter HilserDieter HilserSPD66 - Essen II Dafür gestimmt
Portrait von Bärbel HöhnBärbel HöhnDIE GRÜNEN55 - Oberhausen I Dafür gestimmt
Portrait von Jürgen HollsteinJürgen HollsteinCDU17 - Köln V Dagegen gestimmt
Portrait von Axel HorstmannAxel HorstmannSPD90 - Herford I Dafür gestimmt
Portrait von Josef HovenjürgenJosef HovenjürgenCDU72 - Recklinghausen IV Dagegen gestimmt
Portrait von Inge HoweInge HoweSPD89 - Minden-Lübbecke II Dafür gestimmt
Portrait von Wolfgang HüskenWolfgang HüskenCDU58 - Wesel III Dagegen gestimmt
Portrait von Ralf JägerRalf JägerSPD62 - Duisburg III Dafür gestimmt
Portrait von Thomas JarzombekThomas JarzombekCDU42 - Düsseldorf III Dagegen gestimmt
Portrait von Wolfgang JörgWolfgang JörgSPD103 - Hagen I Dafür gestimmt
Portrait von Werner JostmeierWerner JostmeierCDU80 - Coesfeld II Dagegen gestimmt
Portrait von Reinhard JungReinhard JungSPD128 - Olpe Dafür gestimmt
Portrait von Peter KaiserPeter KaiserCDU47 - Krefeld I Dagegen gestimmt
Portrait von Klaus KaiserKlaus KaiserCDU124 - Hochsauerlandkreis I Dagegen gestimmt
Portrait von Marie-Theres KastnerMarie-Theres KastnerCDU84 - Münster I Dagegen gestimmt
Portrait von Heinrich KemperHeinrich KemperCDU97 - Lippe I Dagegen gestimmt
Portrait von Walter KernWalter KernCDU98 - Lippe II Dagegen gestimmt
Portrait von Oliver KeymisOliver KeymisDIE GRÜNEN46 - Rhein-Kreis Neuss III Dafür gestimmt
Portrait von Gerda KieningerGerda KieningerSPD112 - Dortmund II Dafür gestimmt
Portrait von Norbert KillewaldNorbert KillewaldSPD53 - Kleve I Dafür gestimmt

Nach Auffassung der SPD sei das freie Aushandeln von Tarifbedingungen zwischen Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden äußerst wichtig für die wirtschaftliche Kraft des Landes Nordrhein-Westfalen. Die Tarifautonomie stärke deshalb den sozialen Zusammenhalt in der Gesellschaft gerade in politisch schwierigen Zeiten.

Die Flächentarifverträge schüfen bei flexibler Handhabung gleiche Konkurrenzbedingung in einer jeweiligen Branche und sicherten so auch gefährdete Unternehmensstrukturen.
Aus diesem Grund lehte die SPD die Abschwächung der Tarifautonomie ab, um zu verhindern, dass betriebliche Bündnisse nicht mehr der Zustimmung der Gewerkschaft bedürfen.

Nach Auffassung von CDU und FDP wäre der Antrag der SPD zwar auf die Weltwirtschaft anwendbar, verfehle sein Ziel jedoch bei mittelständischen und insbesondere kleinen Unternehmen. Die Flexibilität des Arbeitsmarktes sei auch nicht gewährleistet, wenn bei solchen Unternehmen die Gewerkschaften eine Übermacht durch Flächentarifvertäge erhielten und somit die Entscheidungsfähigkeit der Betriebe einschränke.

Foto:GPA-djp/flickr

Weiterführender Link:
Antrag: Kein Aushölen der Tarifautonomie