Besteuerung der kommunalen Aufgabenerfüllung verhindern

Ein von den Grünen eingebrachter Antrag, der die Besteuerung der kommunalen Aufgabenerfüllung verhindern und den steuerlichen Querverbund sichern soll, wurde von der Landtagsmehrheit abgelehnt.

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Dafür gestimmt
68
Dagegen gestimmt
91
Enthalten
0
Nicht beteiligt
28
Abstimmungsverhalten von insgesamt 187 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Gerd HachenGerd HachenCDU10 - Heinsberg II Dagegen gestimmt
Portrait von Ingrid HackIngrid HackSPD13 - Köln I Dafür gestimmt
Portrait von Helene HammelrathHelene HammelrathSPD21 - Rheinisch-Bergischer Kreis I Nicht beteiligt
Portrait von Karl-Heinz HaselohKarl-Heinz HaselohSPD88 - Minden-Lübbecke I Dafür gestimmt
Portrait von Renate HendricksRenate HendricksSPD30 - Bonn II Dafür gestimmt
Portrait von Rudolf HenkeRudolf HenkeCDU2 - Aachen II Dagegen gestimmt
Portrait von Dieter HilserDieter HilserSPD66 - Essen II Nicht beteiligt
Portrait von Jürgen HollsteinJürgen HollsteinCDU17 - Köln V Dagegen gestimmt
Portrait von Axel HorstmannAxel HorstmannSPD90 - Herford I Nicht beteiligt
Portrait von Josef HovenjürgenJosef HovenjürgenCDU72 - Recklinghausen IV Dagegen gestimmt
Portrait von Inge HoweInge HoweSPD89 - Minden-Lübbecke II Nicht beteiligt
Portrait von Wolfgang HüskenWolfgang HüskenCDU58 - Wesel III Dagegen gestimmt
Portrait von Ralf JägerRalf JägerSPD62 - Duisburg III Nicht beteiligt
Portrait von Thomas JarzombekThomas JarzombekCDU42 - Düsseldorf III Dagegen gestimmt
Portrait von Wolfgang JörgWolfgang JörgSPD103 - Hagen I Dafür gestimmt
Portrait von Werner JostmeierWerner JostmeierCDU80 - Coesfeld II Dagegen gestimmt
Portrait von Reinhard JungReinhard JungSPD128 - Olpe Nicht beteiligt
Portrait von Klaus KaiserKlaus KaiserCDU124 - Hochsauerlandkreis I Dagegen gestimmt
Portrait von Peter KaiserPeter KaiserCDU47 - Krefeld I Dagegen gestimmt
Portrait von Marie-Theres KastnerMarie-Theres KastnerCDU84 - Münster I Dagegen gestimmt
Portrait von Heinrich KemperHeinrich KemperCDU97 - Lippe I Nicht beteiligt
Portrait von Walter KernWalter KernCDU98 - Lippe II Dagegen gestimmt
Portrait von Oliver KeymisOliver KeymisDIE GRÜNEN46 - Rhein-Kreis Neuss III Dafür gestimmt
Portrait von Gerda KieningerGerda KieningerSPD112 - Dortmund II Dafür gestimmt
Portrait von Norbert KillewaldNorbert KillewaldSPD53 - Kleve I Dafür gestimmt

Bundesregierung und Bundestag sollen laut Antrag der Grünen aufgefordert werden, sich für eine Fortführung des Kommunalwirtschaftlichen Querverbundes einzusetzen. Mit einem Volumen von 14 Milliarden Euro alleine im ÖPNV spiele der Querverbund eine tragende Säule zur Finanzierung und Sicherstellung der kommunalen Daseinsvorsorge.

Die Grünen beobachten zudem mit Sorge die Tendenz des Bundesfinanzhofes, die
Grundsätze zur Besteuerung öffentlicher Einrichtungen in Frage zu stellen. Deshalb solle das Bundesfinanzministerium gebeten werden, sich in den beim Bundesfinanzhof derzeit laufenden einschlägigen Verfahren dafür einzusetzen, dass
die steuerliche Behandlung dauerdefizitärer Betriebe, die von einer Kommune in rechtlich unselbständiger Form betrieben werden, beibehalten wird,
die Steuerfreiheit von Kapitalgesellschaften, die gemeinnützige öffentlich-rechtliche
Pflichtaufgaben ihrer Gesellschafter wahrnehmen, erreicht wird.

Angesichts vermehrter Initiativen, die Besteuerung der öffentlichen Hand generell sowie
der Abfall- und Abwasserentsorgung im Speziellen zu überprüfen, unterstützen die Grünen wegen einer ansonsten zu erwartenden Gebührenmehrbelastung die ablehnende Haltung der Innenministerkonferenz gegenüber Bestrebungen, die Abfall- und Abwasserentsorgung der Umsatzsteuer zu unterwerfen

Die Grünen lehnen eine Ausweitung der Umsatzbesteuerung öffentlicher Unternehmen
auf Aufgaben ab, die ihnen im Rahmen der landesrechtlich geregelten kommunalen Zusammenarbeit von Gebietskörperschaften übertragen wurden.

Foto: Martin Stelbrink/flickr

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Weiterführender Link:
Antrag: Leistungsfähigkeit unserer Städte und Kommunen erhalten (Drs. 14/1555)