Name Absteigend sortieren | Fraktion | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
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Christian Weisbrich | CDU | 52 - Viersen II | Dagegen gestimmt | |
Maria Westerhorstmann | CDU | 100 - Paderborn I | Dagegen gestimmt | |
Horst Westkämper | CDU | 34 - Solingen I | Dagegen gestimmt | |
Dipl.-Geologin Stefanie Wiegand | SPD | 78 - Borken II | Dafür gestimmt | |
Josef Wilp | CDU | 82 - Steinfurt II | Dagegen gestimmt | |
Josef Wirtz | CDU | 11 - Düren I | Dagegen gestimmt | |
Axel Wirtz | CDU | 4 - Kreis Aachen II | Dagegen gestimmt | |
Bodo Wißen | SPD | 54 - Kleve II | Dafür gestimmt | |
Oliver Wittke | CDU | 74 - Gelsenkirchen I | Dagegen gestimmt | |
Ralf Witzel | FDP | 68 - Essen IV | Dagegen gestimmt | |
Ingo Wolf | FDP | 8 - Euskirchen I | Dagegen gestimmt | |
Hendrik Wüst | CDU | 77 - Borken I | Dagegen gestimmt |
Konkret fordern die Grünen in ihrem Antrag die Landesregierung auf, die Beratungen zur Novellierung des nordrhein-westfälischen Sparkassengesetzes auszusetzen. Die vorgesehenen Änderungen würden "unmittelbar oder mittelbar einer Privatisierung von Sparkassen Vorschub leisten", heißt es zur Begründung.
Die öffentlich-rechtlichen Sparkassen seien ein wesentlicher Stabilitätsfaktor in Zeiten der Finanzmarktkrise, so die antragstellenden Grünen. Eine materielle Veränderung des Sparkassengesetzes würde zu einer Verunsicherung der Menschen und Märkte führen. Zudem würden entsprechende Änderungen eine Privatisierung von Sparkassen begünstigen.
Diese "Privat-vor-Staat"-Maxime stehe für eine verfehlte Ordnungspolitik der Koaltitionsfraktionen und zeige, dass aus der Finanzmarktkrise keine Lehren gezogen worden seien.
Foto: Eva Freude/flickr
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Weiterführender Link:
Antrag: In der Finanzmarktkrise Menschen und Märkte nicht zusätzlich verunsichern und Sparkassen nicht durch geplantes Sparkassengesetz angreifen (Drs. 14/7681)