Konkret verlangen die Oppsotionsparteien in ihrem Antrag die Streichung von Absatz 1 unter § 7 ´Trägerkapital und Haftung´ im Sparkassengesetz. Dieser beinhaltet die Möglichkeit zur Bildung von Trägerkapital, was auch bei den kommunalen Spitzenverbänden, den Sparkassen und die beiden Sparkassenverbänden Rheinland und Westfalen-Lippe auf Ablehnung stoßen würde, heißt es in dem Entwurf.
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Weiterführende Links:
Antrag: Änderungsantrag zur Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses (Drs. 14/7913)
Antrag: Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses (Drs. 14/7844)
Antrag: Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung aufsichtsrechtlicher, insbesondere sparkassenrechtlicher Vorschriften (Drs. 14/6831)