Berlin / Hamburg, 22. Januar 2025 - Nach mehreren Millionenspenden an Parteien - zuletzt an die AfD sowie an verschiedene Parteien durch das Krypto-Unternehmen Bitpanda - fordert abgeordnetenwatch.de strengere Regeln für Parteispenden. "Dem Kauf von Parteien muss ein Riegel vorgeschoben werden. Es darf nicht sein, dass Vermögende und Konzerne sich die Gunst von Parteien erkaufen können und mit ihren Spenden den Wahlkampf entscheiden", so Sarah Schönewolf, Sprecherin von abgeordnetenwatch.de.
In den vergangenen Tagen waren hohe Parteispenden eines Unternehmers und einer Krypto-Plattform bekannt geworden:
Am Dienstag (21.01.2025) veröffentlichte der Bundestag auf seiner Internetseite eine Spende des Unternehmers Winfried Alexander Stöcker an die AfD in Höhe von 1,5 Millionen Euro. Stöcker ist Besitzer des Flughafens Lübeck-Blankensee. Es ist die höchste Einzelspende seit dem Ampel-Aus.
In der vergangenen Woche hatte die Krypto-Handelsplattform Bitpanda GmbH insgesamt 1,75 Millionen Euro an mehrere Parteien gespendet. CDU, FDP und SPD erhielten jeweils 500.000 Euro, die CSU 250.000 Euro.
"Dieser Wahlkampf wird von einer beispiellosen Flut an Großspenden aus den Reihen von Superreichen und finanzstarken Unternehmen überrollt – zuletzt von der Krypto-Plattform Bitpanda. Mit solchen Megaspenden erkaufen sich Konzerne gezielt Einfluss auf bestimmte Parteien. Die AfD profitiert dabei von der höchsten Einzelspende seit dem Ende der Ampel-Koalition. Solche Geldspritzen verzerren den demokratischen Wettbewerb, denn sie benachteiligen Parteien ohne finanzkräftige Unterstützer:innen. In einer Demokratie darf politische Macht nicht käuflich sein – Konzerne haben im Wahlkampf nichts zu suchen."
Die Organisation fordert eine strikte Begrenzung: „Unternehmensspenden gehören verboten, Spenden von Privatpersonen brauchen klare Obergrenzen. Ein fairer Wahlkampf muss auf den besten politischen Ideen basieren, nicht auf finanziellen Mitteln.“
Dieser Forderung haben sich bereits mehr als 67.000 Menschen angeschlossen, die eine Petition von abgeordnetenwatch.de mit dem Titel "Unternehmensspenden an Parteien verbieten, Privatspenden deckeln! unterzeichnet haben.
In den ersten drei Wochen dieses Jahres haben die Parteien bereits Großspenden in Höhe von insgesamt knapp 7 Millionen Euro erhalten, mehr als ein Drittel des Großspendenaufkommens des Jahres 2024 (18,8 Millionen Euro). Die Spenden seit Jahresbeginn verteilen sich wie folgt:
- CDU: 2,2 Millionen Euro
- FDP: 1,5 Millionen Euro
- AfD: 1,5 Millionen Euro
- CSU: 770.000 Euro
- SPD: 650.000 Euro
- Grüne: 200.000 Euro
- Freie Wähler: 52.000 Euro
(Stand: 22. Januar 2025, 9 Uhr)
Nach dem Scheitern der Ampelkoalition am 6. November war ein sprunghafter Anstieg der Großspenden zu beobachten. Seitdem gingen 118 Spenden ein, die alle über der Schwelle von 35.000 Euro lagen. Ab dieser Summe müssen Parteispenden dem Bundestag "unverzüglich" angezeigt und veröffentlicht werden.