Berlin/Hamburg, 06. November 2024 – Nach dem Vorstoß von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) für eine unabhängige Kontrolle der Nebeneinkünfte von Abgeordneten drängt die Transparenzorganisation abgeordnetenwatch.de auf eine Umsetzung. In einer neuen Petition fordert sie die Fraktionsvorsitzenden im Bundestag auf, eine unabhängige Transparenz-Kontrolle einzurichten, die Nebentätigkeiten, Interessenkonflikte, Parteispenden und Einträge ins Lobbyregister unabhängig prüft, Verstöße sanktioniert und Transparenz schafft.
„Eine unabhängige Kontrolle der Abgeordneten, Lobbyist:innen und Parteien ist entscheidend, um das Vertrauen in unsere Demokratie zu stärken. Transparenz muss umfassend und abschreckend sein, um wirksam zu sein“, erklärt Lara Louisa Siever, Senior Campaignerin bei abgeordnetenwatch.de. „Unabhängigkeit, Transparenz und Konsequenz sind die Pfeiler, auf denen diese Kontrolle basieren muss – und genau diese fehlen derzeit.“
Seit Jahren fordert abgeordnetenwatch.de die Einführung eines unabhängigen Gremiums zur Kontrolle der Transparenzangaben. Derzeit liegt die Verantwortung bei der Bundestagspräsidentin, die selbst den Verhaltensregeln unterliegt, die sie prüft, was einen klaren Interessenkonflikt darstellt. So bezieht auch Bas, wie ihre Vorgänger, Nebeneinkünfte als Aufsichtsrätin, was die Unabhängigkeit ihrer Prüfung infrage stellt.
Der Interessenkonflikt führt dazu, dass Verstöße selten Konsequenzen haben: Seit 2019 wurde nur einmal ein Ordnungsgeld verhängt. Auch die Veröffentlichungspraxis der Bundestagsverwaltung ist unzureichend.
abgeordnetenwatch.de hat heute eine Petition gestartet, um den Druck auf die Fraktionen zu erhöhen. Im Vorfeld wurden diese um Stellungnahmen gebeten; Antworten stehen noch aus.
„Wir begrüßen den Vorstoß der Bundestagspräsidentin – jetzt ist der Bundestag am Zug“, so Siever. „Unsere Petition fordert die Fraktionen auf, eine wirksame und unabhängige Transparenzkontrolle umzusetzen.“
Bereits 2016 rief der damalige Bundestagspräsident Norbert Lammert, sich seiner Doppelrolle ebenfalls bewusst, bereits vergeblich zu Reformen auf. Nun hat Bas, motiviert durch eine Recherche von abgeordnetenwatch.de und dem SPIEGEL, die Debatte neu belebt.