Potsdam/Hamburg - 12. September 2024. In zehn Tagen wird in Brandenburg ein neuer Landtag gewählt. Überlagert wird die Wahl von bundespolitischen Debatten. Eine davon ist die Frage nach Grenzkontrollen. Eine Auswertung des Kandidierenden-Checks von abgeordnetenwatch.de zeigt: Die meisten der teilnehmenden Brandenburger Direktkandidierenden lehnt die Fortsetzung der Kontrollen ab.
Bereits seit Oktober 2023 finden vorübergehend stationäre Grenzkontrollen zwischen Brandenburg und Polen durch die Bundespolizei statt. Eine Maßnahme, die am Montag, den 10.09.24, von Bundesinnenministerin Faeser (SPD) für sechs Monate auf alle Landesgrenzen ausgeweitet wurde. Bereits im Vorfeld dieser Entscheidung hatten sich 75 Prozent der Brandenburg Direktkandidat:innen im Rahmen des Kandidierenden-Checks von abgeordnetenwatch.de zur Fortführung der stationären Grenzkontrollen an der brandenburgischen Grenze zu Polen positioniert.
Der Kandidierenden-Check von abgeordnetenwatch.de ist eine Wahlhilfe für die Erststimme und bietet Bürger:innen die Möglichkeit, anhand von 15 landespolitischen Themen ihre passende Vertretung im Landtag zu finden, indem sie ihre Positionen mit denen der Kandidierenden vergleichen.
Insgesamt stimmen 42 Prozent der teilnehmenden Direktkandidat:innen in Brandenburg der Fortführung der stationären Grenzkontrollen zu, 47 Prozent lehnen sie ab und 11 Prozent sind neutral (Stand 11.09.24, 15:30 Uhr).
Die Ergebnisse im Detail:
Brandenburgs Ministerpräsident und SPD-Spitzenkandidat Dietmar Woidke zeigt sich auf der Linie seiner Parteikollegin Faeser und unterstützt ausdrücklich die Fortführung der stationären Grenzkontrollen. Seine Begründung: „Ich unterstütze die Beibehaltung stationärer Grenzkontrollen, solange die EU-Außengrenzen nicht effektiv gesichert sind, um Schlepperkriminalität wirksam zu bekämpfen.“
Innerhalb der SPD wird die Fortführung der Maßnahmen jedoch unterschiedlich gesehen: Während zwei Drittel (62 Prozent) der Brandenburger SPD-Kandidat:innen der These zustimmen, lehnen sie 19 Prozent ab und 19 Prozent sind neutral.
Uneinigkeit innerhalb der Parteien
Ein ähnlich indifferentes Bild zeigt sich bei den Kandidierenden der BVB - Freie Wähler. Hier sprechen sich 32 Prozent für die Beibehaltung der Grenzkontrollen aus, während 50 Prozent dagegen sind. Bei den Kandidierenden der FDP ist es fast umgekehrt: 49 Prozent stimmen für die Fortführung, 34 Prozent lehnen sie ab.
Ein einheitlicheres Bild liefern dagegen die Kandidierenden der Grünen (95 Prozent Ablehnung) und der Linken (90 Prozent Ablehnung). Bei der Listenvereinigung Plus Brandenburg sprechen sich 80 Prozent der Kandidierenden gegen eine Fortführung aus.
Die Kandidierenden des als rechtsextrem geltenden Landesverbandes Brandenburg der AfD sprechen sich zu 100 Prozent für eine Fortführung der stationären Grenzkontrollen aus. Auch die Mehrheit der Kandidierenden der CDU (90 Prozent Zustimmung) unterstützt die Fortführung. Ein parteiinterner Ausreißer ist Dr. Markus Zaplata, Listenplatz 35 der CDU, der seine Ablehnung mit folgender Begründung untermauert: „Die Polizei selbst hat Argumente gegen dauerhafte Grenzkontrollen. Und andere Methoden. Auch widerspricht es dem europäischen Gedanken.“
Der Kandidierenden-Check von abgeordnetenwatch.de steht bis zum Wahltag unter www.kandidierendencheck.de/brandenburg zur Verfügung. Die Wahlhilfe bietet Bürger:innen die Möglichkeit, anhand von 15 landespolitischen Themen ihre passende Vertretung im Landtag zu finden. Dies funktioniert ganz einfach über die eigene Positionierung zu den Thesen sowie die Eingabe der Postleitzahl.
Neben dem Kandidierenden-Check haben alle 348 Direktkandidat:innen der Brandenburger Landtagswahl ein eigenes Profil auf www.abgeordnetenwatch.de/brandenburg. Darüber können Bürger:innen bis zum Vorabend der Wahl, am 21. September, die Profile aller Bewerber:innen einsehen und sie persönlich befragen. Das Team des spendenfinanzierten Dialogportals abgeordnetenwatch.de prüft die Fragen und Antworten anhand eines Moderations-Codex auf ihre Angemessenheit und schaltet sie dann frei.